Gewalt gegen S21-Gegner war rechtswidrig

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat am 18.11. entschieden, dass der brutale Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlosspark rechtswidirg war. Sieben Opfer dieser Gewalt hatten das Gerichtsverfahren angestrebt. Nun ist offiziell, was fünf Jahre lang von der Landesregierung und der zuständigen Staatsanwaltschaft bestritten wurde.
Das Bündnis Heilbronner gegen S21 hatte zu genau diesem Thema eine Veranstaltung in der Heilbronner Nikolaikirche organisiert. In einer Lesung wurde die juristische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am sogenannten Schwarzen Donnerstag dargestellt.
Bei einer anschließenden Diskussion kamen weitere Kritikpunkte an der grün-roten Landesregierung, namentlich an Innenminister Gall, dessen Wahlkreis Neckarsulm in unmittelbarer Nähe der Veranstaltung liegt. So gibt es weiterhin einen Rahmenbefehl, mit dem S21-Gegner wie Staatsfeinde verfolgt werden. So ist in dem geheimen, aber dank schwäbischem Whistleblower bekannten Papier, eine "verdeckte Aufklärung" gegen S21-Gegner angewiesen.
Johannes Müllerschön, Landtagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Neckarsulm, appellierte in der Diskussion, sich von dieser Art der Politik nicht entmutigen zu lassen. Er verlangt von der Landesregierung das Verwaltungsgerichtsurteil anzuerkennen.
Eingestellt von: Florian Vollert
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