Kommune und Land - Hand in Hand

„Heute ist ein guter Tag für die Kommunen im Land. Wir erweitern die Möglichkeiten für eine lebendigere Demokratie, für mehr Transparenz, für intensivere Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger und für die Integration ausländischer Einwohnerinnen und Einwohner“, fasste Innenminister Reinhold Gall MdL das am selbsten Tag verabschiedete Gesetzespaket zusammen. Auf Einladung der SPD-Gemeinderatsfraktion macht Gall in seinem kurzweiligen Vortrag deutlich, dass die Zusammenarbeit von Kommunen und Land einwandfrei funktioniert. Im beschlossenen Gesetzespaket sind neben den Verbesserungen bei Bürgerbegehren und –entscheiden auch die Transparenz kommunaler Gremien und die Fraktionsrechte in Städten und Gemeinden entscheidend verbessert worden. Neu ist, dass die Unterlagen mindestens sieben Tage vor der Sitzung übersandt werden müssen. Besonders wichtig für ehrenamtliche Kommunalpolitiker ist die Vereinbarkeit der Familie und dem kommunalen Ehrenamt. So werden Kosten für die Kinderbetreuung und die Betreuung pflegebedürftiger
Angehöriger während der Sitzung künftig erstattet. „Gerade auch als Kommunalpolitiker freut es mich, dass wir die Rechte der Fraktionen und die der Bürger in Baden-Württemberg erheblich gestärkt haben", freut sich Fraktionsvize Rainer Hinderer MdL.
Eingestellt von: Andreas Lanio