ÖDP Bundesvorsitzender Sebastian Frankenberger, 26.4.2012

Wann? 26.04.2012 20:00 Uhr bis 26.04.2018 22:00 Uhr

Wo? Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Kreisverband Heilbronn, Burgeckstr. 4, 74906 Heilbronn DE
Links: ÖDP Kreisrat Klaus Ries-Müller Rechts: ÖDP Bundesvorsitzender Sebastian Frankenberger mit einer Unterschriftenliste gegen den Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)
Heilbronn: Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Kreisverband Heilbronn |

Der Weg aus der Finanzkrise - Nicht an Rettungsschirmen rumdoktern,
sondern die Ursachen bekämpfen!

„Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM und der Fiskalpakt gefährden unsere Demokratie“, so Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Der Politiker verwies darauf, dass sich die ÖDP der Verfassungsbeschwerde gegen den ESM und den Fiskalpakt angeschlossen habe, da die nationalen Parlamente sonst entmachtet würden. „Deutschland wird im Ernstfall mit 666 Milliarden Euro haften und hätte so gut wie keine Mitsprache über die Verwendung des Geldes. Das Geld verteilt ein Gouverneursrat, der nicht demokratisch legitimiert ist,“ erläutert Frankenberger.

Während Bankenvertreter bei den Sitzungen teilnehmen könnten, sei dies den gewählten Europa-Abgeordneten untersagt!
Dabei sei die heutige Finanzkrise die logische Konsequenz einer langen Kette von „Deregulierungsentscheidungen“. Beginnend mit der Abschaffung der Börsenumsatzsteuer 1990 seien bisher über 200 Gesetze zur „Deregulierung“ erlassen worden.
Dieser Prozess müsse vehement umgekehrt werden. Viele Ankündigungen nach der Finanzkrise 2008 seien am Widerstand der Bankenlobby gescheitert, wie zum Beispiel eine Tobinsteuer auf Finanztransaktionen.

Das ÖDP-Konzepte verglich Frankenberger mit einem Baum: Die Wurzeln sei die „Goldene Regel“, die besagt, dass jede politische Entscheidung auch im Hinblick auf nachfolgende Generationen getroffen werden muss.
Ein Ast des Baumes sei mehr direkte Demokratie und weniger Korruption durch ein Verbot von Firmenspenden an Parteien und Abgeordnete.
Ein weiterer Ast sei das Thema „wachstumsloser Wohlstand“, das eine entschleunigte Gesellschaft und ein hohe Lebensqualität in einer intakten Umwelt anstrebt. „Wir müssen umdenken und können mit der Ressourcenverschwendung nicht so weiter machen.“ so Frankenberger.
Als dritten Ast nannte Frankenberger soziale Gerechtigkeit - lokal und global.

„Ob dieser Umstieg der Wirtschaft von einer Bedarfsweckung zu einer Bedarfsdeckung, zu einer Postwachstumsgesellschaft möglich ist?“ bezweifelte einer der Anwesenden beim Blick auf die heutige Situation.
„Als die ÖDPler vor 25 Jahren eine Energieversorgung nur mit regenerativen Energien propagierten, wurden viele als Spinner abgetan und bestenfalls ausgelacht. Heute lacht hier niemand mehr!
Auch dieser Prozess werde Jahrzehnte dauern,“ so der 30jährige Passauer abschliessend.

Eingestellt von: Klaus Ries-Müller
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.