Kreisvorstand der SPD Hohenlohe gegen Genmais

Groß war die Empörung der Hohenloher Sozialdemokraten bei der Kreisvorstandssitzung am 12.2., als die mögliche Zulassung der Genmaislinie 1507 diskutiert wurde. Dass die Bundesregierung im Ministerrat am 11.2. in Brüssel sich der Stimme enthalten und dadurch mit dazu beigetragen hatte, dass die von nur drei Ländern, (Großbritannien, Schweden und Spanien) befürwortete Einführung dieses Produktes ermöglicht wurde, stieß auf einhellige Missbilligung. Gegen das Votum aller SPD geführten Ministerien und gegen die des CSU geführten Landwirtschaftsministeriums hatten sich die andern Ministerien, voran das Kanzleramt, für die Einführung ausgesprochen und damit zu einem Patt zwischen den Koalitionsparteien geführt, so dass im Kabinett die Stimmenthaltung beschlossen wurde. Gemeinsam mit Tschechien, Portugal und Belgien verweigerte damit Deutschland den andern 19 EU-Ländern die Unterstützung, die zur Ablehnung erforderlich gewesen wäre. Verwunderlich fanden die Hohenloher SPDler, dass wenige Tage vorher im Bundestag ein Antrag der Grünen mit dem Ziel einer Ablehnungsverpflichtung für die Bundesregierung von den Abgeordneten der großen Koalition mehrheitlich abgelehnt worden war. In ihrer Stellungnahme an alle SPD-Bundestagsabgeordneten fordert der Kreisvorstand Klärung in dieser Frage.
Eingestellt von: Martin Probst
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.