300 neue Arbeitsplätze für die Bekämpfung des Rechtsextremismus

Deutschland schafft 300 Arbeitsplätze zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Der deutsche Inlandsgeheimdienst schafft 300 Arbeitsplätze, um den rechtsextremen Terrorismus und "extremistische Aktivitäten im öffentlichen Sektor" zu bekämpfen.

Nach einer Reihe bekannter Vorfälle von Rechtsextremismus - wie der Ermordung des Pro-Flüchtlings-Politikers Walter Lübcke im Juni - soll das Bundesamt für Verfassungsschutz massiv erweitert werden.

Das geht aus einem Plan hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Geheimdienstpräsident Thomas Haldenwang vor kurzem in Berlin vorgelegt haben. Die 300 zusätzlichen Arbeitsplätze werden geschaffen, um die rechtsextreme Szene besser beobachten zu können, darunter die frühzeitige Identifizierung von Terrorzellen und einzelnen Tätern, so die Informationen von Spiegel Online.

Soziale Netzwerke und das Internet sollen auch genauer überwacht werden, um mögliche Extremisten zu identifizieren, die Gewalt anwenden, sich selbst radikalisieren oder sich mit anderen Extremisten vernetzen könnten. Die geplante "Zentrale für die Untersuchung rechtsextremistischer Aktivitäten im öffentlichen Sektor" wird als Abteilung des Geheimdienstes eingerichtet.

Das Büro wird auch einen verstärkten Informationsaustausch mit ausländischen Regierungen über den rechtsextremistischen Terrorismus aufbauen. Die Pläne wurden nach Vorfällen in Neuseeland und den USA verwirklicht, bei denen Attentäter Moscheen, Synagogen und Migranten angriffen und zahlreiche Menschen töteten. Der Moschee-Angreifer im neuseeländischen Christchurch hatte Kontakte zur europäischen "Identitarian Movement", von der es auch eine starke Präsenz in Deutschland gibt.

Der deutsche Geheimdienst zählt in seinem aktuellen Jahresbericht 24.100 Rechtsextremisten in Deutschland, von denen nach Angaben der Behörde mehr als die Hälfte "gewaltorientiert" sind.Vor zwei Wochen erklärte Innenminister Seehofer, der Rechtsextremismus in Deutschland sei für Sicherheitsbehörden eine ebenso große Gefahr wie der islamische Terrorismus und kündigte zusätzliche Arbeitsplätze und Umstrukturierungen an.


12.700 gewalttätige Rechtsextremisten in Deutschland

Mehr als die Hälfte der der Bundesregierung bekannten Rechtsextremisten ist nach neuen Angaben der Sicherheitsbehörden gewaltbereit. Im Jahr 2017 waren Sicherheitsbeamten rund 24.000 Rechtsextremisten bekannt - und 12.700 von ihnen neigten zu Gewalt, teilte das Innenministerium mit.

Der Gruppe der gewalttätigen Extremisten gehörten laut Ministerium auch Mitglieder mit einer "Affinität für Waffen" an. Die Regierung hat auch die gängigsten Kommunikationswege zwischen Gruppen untersucht. Laut dem Bericht nutzen Rechtsextremisten zunehmend das Internet, um miteinander zu kommunizieren, insbesondere über soziale Netzwerke und Nachrichtendienste. Die Terroristen benutzen die moderne Kommunikation wie jeder andere Bundebürger. Nur anstatt sich mit den Interessanten Webseiten zu beschäftigen wie jeder andere Bürger, wie zum Beispiel mit Nachrichtenseiten, den sozialen Medien und Netbet Online Sportwetten, nutzen sie die anonymen Kommunikationsmöglichkeiten, um sich effektiv zu vernetzen.

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der Regionalzeitung Neue Osnabrücker Zeitung, dass ein "neuer Ansatz zur Bekämpfung der Radikalisierung im Internet" notwendig sei. Deutschland hat lange gegen Extremismus in allen Formen gekämpft.

Die Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt verzeichnete im vergangenen Jahr eine Zunahme der Kriminalität in den fünf ostdeutschen Bundesländern und in Berlin. Rechtsextremisten waren nach Angaben von Opferberatungsstellen im vergangenen Jahr für 1.212 Angriffe in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verantwortlich.

Mittlerweile sind nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA), das staatliche und bundesweite polizeiliche Ermittlungen koordiniert, in Deutschland seit 2010 insgesamt 13 Terroranschläge im Zusammenhang mit islamischem Extremismus verhindert worden. Mindestens fünf der 13 Vorfälle sollten sich in Nordrhein-Westfalen (NRW) ereignen, berichtete die Rheinische Post. Dazu gehörten ein geplanter Bombenangriff von 2011 und ein Schusswaffenangriff der sogenannten Düsseldorfer Zelle in der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Zu den Zahlen zählen auch der gescheiterte Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof im Jahr 2012 und der vereitelte Angriff auf den Vorsitzenden der Partei Pro NRW (eine rechtsextreme politische Partei in NRW) sowie ein Fall in Köln im vergangenen Jahr. Weitere geplante Angriffe in Chemnitz, Ludwigshafen, Schwerin, Niedersachsen, Karlsruhe und im Raum Frankfurt wurden ebenfalls verhindert. Darüber hinaus wurden gezielte Angriffe auf Bundeswehrsoldaten in den Jahren 2016 und 2017 von den Behörden vereitelt.
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