Grundrechte: Weinmann und Link diskutieren mit Leutheusser-Schnarrenberger

Zum Jahrestag der Landesverfassung diskutierten auf Einladung der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit Nico Weinmann MdL und Michael Link MdB online aus dem Heilbronner Parkhotel über verfassungsrechtliche Herausforderungen im Lichte der Corona-Krise.  Einig waren sich die Diskutanten darin, dass eine stärkere Beteiligung der Parlamente bei der Pandemiebekämpfung und insbesondere eine konkrete gesetzliche Grundlage für die Maßnahmen und die mit ihnen verbundenen tiefgreifenden Grundrechtseingriffe notwendig ist. Das gegenwärtige Infektionsschutzgesetz wird dem nicht gerecht wird. Aber auch der Vorschlag der Bundesregierung zu § 28a IfSG bleibt unzureichend und ist mangelhaft: Eine katalogmäßige Aufzählung von Maßnahmen ohne Priorisierung und ohne gesetzlich klar geregelte Ausgleichsmaßnahmen sowie eine ausschließliche Orientierung am 7-Tage-Inzidenzwert wird den verfassungsrechtlichen, aber auch den tatsächlichen Herausforderungen nicht gerecht. Grundvoraussetzung für eine wirksame  Pandemiebekämpfung sind aber weiterhin nachvollziehbare, transparente und überzeugende Maßnahmen, so Weinmann abschließend.