DIE LINKE Heilbronn-Unterland fordert Soforthilfe für das Gesundheitssystem statt Ausgaben für das Militär

Die Lage ist ernst. In den deutschen Krankenhäusern wird das Personal auf eine Welle von Corona-Patienten vorbereitet. Geplante Operationen werden verschoben, um Kapazitäten freizuschaufeln. Das bisher schon knappe Personal muss nun eine große Aufgabe bewältigen. Auch in den SLK-Kliniken laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren.

Und damit beginnt eine weitere Verschärfung der Finanzierung im Gesundheitswesen. Die nicht durchgeführten OPs sorgen für Löcher in den Krankenhauskassen. Das ohnehin lückenhafte Finanzierungssystem ist für Notfälle wie den aktuellen nicht ausgelegt. Die KommunalpolitikerInnen der LINKEN im Stadt- und Landkreis Heilbronn fordern deshalb ein sofortiges Hilfsprogramm der Bundesregierung für die Krankenhäuser, sonst wären diese innerhalb von Wochen bankrott.

Florian Vollert, Kreisrat der LINKEN im Landkreis Heilbronn: "Darüberhinaus fordern wir eine nachhaltige Finanzierung der Krankenhäuser und die Abschaffung des Fallpauschalensystems. Dieses zwingt den Krankenhausbetrieb in einen ruinösen Wettbewerb und treibt die weiterere Privatisierung voran. Ebenso fordern wir die Unterstützung kleiner Krankenhäuser, die wie in Brackenheim und Möckmühl im ganzen Bundesgebiet auf der Abschussliste stehen."

Konrad Wanner, Stadtrat der LINKEN in Heilbronn, ergänzt: "Diese Woche hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wieder an das Ziel erinnert, 2% des BIP für die Rüstung zu verschwenden - angesichts der Coronakrise ist das Zynismus und der blanke Hohn. Dass auch in der Heilbronner Stimme Bernhard Junginger für eine Stärkung der Bundeswehr statt für eine Stärkung der Krankenhäuser eintritt, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. Wir brauchen einen Rettungsschirm für die Krankenhäuser, das Geld dazu muß die Bundesregierung von der Rüstung holen."
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