FDP - Fahrverbote sind auch in Heilbronn der falsche Weg
Zur aktuellen Debatte um die von der Deutschen Umwelthilfe geforderten Fahrverbote auch in der Stadt Heilbronn erklären MdL Nico Weinmann und FDP-Kreisvorsitzender Michael Link: Nur weil Wahlkampf ist, darf in der Verkehrspolitik nicht der Aktionismus regieren. Wer aufgrund eines nicht rechtskräftigen Urteils eines Stuttgarter Einzelrichters jetzt großangelegt auch Fahrverbote für EU-4 und EU-5 Diesel auch in Städten wie Heilbronn fordert, wie der private Verein „Deutsche Umwelthilfe“, dem sollten verantwortungsvolle Mandatsträger in Stadt und Land deutlich und klar widersprechen. „Wer Heilbronn wirtschaftlich stillegen will, der soll so weitermachen“ betonen Link und Weinmann.
Luftreinhaltung ist ein hohes Gut. Sie hat, trotz der Dieselaffäre, in den letzten Jahren durch modernste Filtertechnik in Industrie und Fabrikation große Fortschritte gemacht. Diese Modernisierung muß vorangetrieben werden, z.B. bei der Modernisierung alter Heizungsanlagen. Fahrverbote sind dabei der absolut falsche Weg.
Für die FDP kommt es nicht in Frage, daß der Staat durch Fahrverbote ins Eigentum der Menschen eingreift, die sich im Vertrauen auf deren Legalität einen Diesel-PKW gekauft haben. Erforderliche Nachrüstungskosten müssen von denen übernommen werden, die bei der Herstellung falsche Angaben gemacht haben, also von der Autoindustrie..
Autor:FDP Heilbronn aus Heilbronn |
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