Finanzpolitik ist mehr als Haushaltsplanung

Staatssekretärin Gisela Splett war MdL Susanne Bays Gast zum Thema Finanzen. Splett gab einen spannenden Einblick in die Arbeit des Finanzministeriums: „Die Gestaltungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung für ein nachhaltiges Baden-Württemberg gehen deutlich über die Planung des Landeshaushalts hinaus“, so Splett. Das Land setze zum Beispiel auf ökologische Anreize in der Grundsteuerreform mit dem Bodenwertmodell. Nachgefragt wurde zu den Green Bonds, welche vom Land am Finanzmarkt angeboten werden sollen. Ökologisch nachhaltige Aktivitäten des Landes würden damit sichtbar und es werde ein Signal am Finanzmarkt zur Stärkung grüner Anlageprodukte gegeben. Wichtig sei die Entwicklung klarer Standards für ökologisch verträgliche Anlageprodukte, noch fehle nämlich eine Definition für grüne Investments, erklärte Splett.
In den letzten Jahren hat die Grün-geführte Landesregierung gut gewirtschaftet, sodass die Herausforderungen der Coronapandemie bewältigt werden können. Unterstützt werden insbesondere Soloselbständige, Künstler*innen oder kleine und mittelständische Unternehmen. „Die finanzielle Unterstützung für Unternehmen über eine direkte Beteiligung des Landes wird bisher allerdings kaum nachgefragt. Das ist ein gutes Zeichen“ berichtete Susanne Bay aus dem Finanzausschuss.
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