Französische Atomraketen und Asyl

Was beides miteinander zu tun hat? Hier wie dort wirkt sich die Politik der EU aus. Bei einer Veranstaltung der CDU Senioren-Union am 9.2.2018 informierte Rainer Wieland, Vizepräsident des Europaparlamentes, über den Stand der europäischen Einigung. Unterschiedliches wird zusammenzuführen sein. Beispiel Militär: In Deutschland ist der Einsatz der Bundeswehr nur mit Zustimmung des Bundestages möglich. In Frankreich hingegen kann der Präsident direkt über die Armee verfügen. Wie kann da eine gemeinsame Lösung aussehen? Auch das in Vorbereitung befindliche neue Dublin-Verfahren bei Asylanträgen fand großes Interesse bei den Zuhörern. Diese Neuregelung sieht u. A. vor, Asylbewerber mit Aussicht auf Asylgewährung in Staaten der EU weiterreisen zu lassen, zu denen diese Asylbewerber bereits „Verbindungen“ haben. Das Europaparlament hat dieser Neuregelung bereits zugestimmt. Nun müssen sich noch die EU-Staaten einigen. Eine angeregte Diskussion über diese und andere Themen bildete den Abschluss dieses Abends. Die Senioren Union Heilbronn veranstaltet monatlich einen politischen Diskussionsnachmittag. Nächster Termin: 19. März 2018 um 15 Uhr bei der CDU Heilbronn, Badstr. 14. Interessierte sind herzlich eingeladen! Informationen: Tel: 07062-95450.
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