Sozialer Wohnungsbau und „Medizin für Menschen“ im Kreistag

Zu drei der 8 Tagesordnungspunkte der letzten Kreistagssitzung am 8.4.19 in Massenbachhausen brachte die LINKE im Heilbronner Kreistag eigene Beiträge ein. Beim Tagesordnungspunkt 4 „Sozial geförderter Mietwohnungsbau“ lobte Kreisrat Müllerschön zunächst all diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass sich der Landkreis überhaupt des wichtigen Themas annimmt. „40 % Mieterhöhungen in Heilbronn, allein in den letzten 5 Jahren. Selbst wenn der % - Satz im Landkreis etwas geringer ausfällt ist das ein Riesenproblem für viele Familien und Menschen“.
Den 3 Mio. Euro Fördergeldern stimmte die LINKE zu. „Ja, die insgesamt 3 Mio. Euro in den Jahren 2020 und 2021 können da helfen und sind ein bescheidener Anfang, wenn sie denn wirkungsvoll und zielgerichtet eingesetzt werden“ – meinte dazu Müllerschön. Die Zusatzanträge nach einem jährlichen Wohnungsbaubericht und einer Koordinierungsstelle im Landratsamt fand zwar Unterstützung, aber keine Mehrheit im Gremium.
Zum Tagesordnungspunkt TOP 5 Schaffung einer regionalen Stiftung „Medizin mit Menschen“ nahm die LINKE differenziert Stellung. „Seit große Stiftungen vor allem dazu dienen um große Vermögen möglichst steuerfrei zu vermehren, stehen wir LINKE diesem gesellschaftlichen Engagement kritisch gegenüber“.
Allerdings unterbreitete sie Vorschläge, wie „die im Antrag verfolgten (positiven) Ziele und Projekte im Landkreis umgesetzt werden könnten, von uns aus ohne die Schaffung einer regionalen Stiftung“. Eine Mehrheit fanden diese Vorschläge allerdings nicht.
Unter dem Punkt 8 Verschiedenes brachte die LINKE das Thema „Standardisierte Bewertung der Zabergäubahn“ noch einmal auf die Tagesordnung. Eine Antwort auf die ausführliche Anfrage der LINKEN an Landrat Piepenburg und an das Verkehrsministerium in Stuttgart steht noch aus. (jom)