Überwachungsländle?!? - Diskussionabend zum Grün-Schwarzen Anti Terror Paket

Wann? 25.10.2017 19:00 Uhr

Wo? Mönchsee-Gaststätte, Mönchseestraße 81, 74072 Heilbronn DE
Heilbronn: Mönchsee-Gaststätte | Derzeit berät die grün-schwarze Landesregierung über ein Anti-Terror-Paket. Wegen unbestimmter Formulierungen sehen Kritiker bereits die Verfassungswidrigkeit, da es die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern auch bei Allgemeinkriminalität erlaube. Der oberste Datenschützer aus Baden-Württemberg hält manche Regelungen für verfassungsrechtlich nicht haltbar und beklagt einen Verlust an Freiheit.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion und Heilbronner Stadtrat Nico Weinmann berichtet über den aktuellen Stand. 

Die Freien Demokraten Heilbronn laden herzlich ein und freuen sich auf Euer Kommen. Anmeldung ist nicht erforderlich. 
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