Prozess gegen das Land BW am 18.2.: Flüchtlinge sind keine Menschen 2. Klasse

Ellwangen, im Mai 2018: Über 500 Polizisten, darunter Sondereinheiten, und Polizeihunde stürmen nachts die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Ellwangen. Unverschlossene Türen werden eingetreten, Menschen aus den Betten gerissen und gefesselt. 11 Flüchtlinge werden verletzt.  Vorausgegangen war dem einige Nächte zuvor eine spontane friedliche Solidaritätsaktion der Bewohner gegen die Abschiebung eines togolesischen Mitbewohners.

„Die Flüchtlinge verloren zu dieser Zeit alle Hoffnung auf Schutz durch das Asylrecht und auf die Menschenrechte“, so Alassa Mfouapon. „Deshalb habe ich eine Klage gegen das Land BW eingereicht.“ Am 18.2.21 wird die Klage endlich am Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Aus diesem Anlass führt der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in einigen Städten am Mittwoch, 17.2. Aktionen durch. Der Jugendverband REBELL hat unter den betroffenen Flüchtlinge aus Afrika viele Freunde gewonnen. Die MLPD setzt sich grundsätzlich für das Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage ein. Bei einem Flüchtlingspolitischen Tribunal 2019 wurde auf Grundlage der Anklage von Alassa und zahlreichen Zeugen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU, der Bundesregierung und des Landes Baden-Württemberg verurteilt; dokumentiert in dem Buch „Jetzt reden wir!“
Weitere Informationen gibt es bei der Corona-gerechten Solidaritäts-Kundgebung am Mittwoch, 17.2., 17:00 – 18:00 Uhr in Heilbronn, Sülmer Straße, Am Hafenmarktturm.