Lehren aus dem Wirecard-Skandal, Veranstaltung mit Florian Toncar, MdB

Spannender wie ein Tatortkrimi waren die Ausführungen von Toncar. Die Besucher lauschten gespannt seinem Vortrag. Der gesamte Schaden beträgt ca. 27 Milliarden €, also so viel wie etwa die Schäden an der Ahr nach der Flutkatastrophe. 3 Mrd. € sind bis heute verschwunden.

Der FDP-Abgeordnete kritisiert, dass bisher kein einziger Politiker Konsequenzen ziehen musste, obwohl das Versagen evident ist. Er lacht wehmütig, wenn er über den Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal spricht. Toncar hat mit De Masi (Linke) und Bayaz (Grüne) ein Trio der Aufklärung gebildet. Sie haben Tausende Seiten Akten gelesen, nächtelang Zeugen vernommen. Sie wollten herausfinden, wie der größte deutsche Finanzskandal möglich war.
Die insolvente Wirecard AG hatte eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden € nicht auffindbar sind. Die Staatsanwaltschaft geht von einem gewerbsmäßigen Bandenbetrug seit 2015 aus . Der Bilanzskandal hatte für hohe Schäden bei Anlegern gesorgt. Es gab eklatante Versäumnisse bei verschiedenen Behörden und bei Abschlussprüfern. Die Wirtschaftsprüfer von EY hatten die Jahresabschlüsse über Jahre abgesegnet.
Die Behörden hätten deutlich früher einschreiten müssen. Es gibt eine politische Verantwortung des Finanzministeriums, das für die Finanzaufsicht Bafin und die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU zuständig ist. Beide Stellen hätten sich nicht rechtzeitig um Aufklärung bemüht.
Es ist bedauerlich, dass Politiker der Bundesregierung sich nicht zu einer Selbstkritik hätten bewegen lassen. Es gibt immer neue Beweise für Behördenversagen, jetzt auch bei der Geldwäschebehörde FIU,. sie hat Anfang 2019 von der Commerzbank den perfekten Hinweis auf den Betrug erhalten und nichts weiter veranlasst. Allein dafür müsse Vizekanzler Scholz drastische Konsequenzen ziehen.
Dass Scholz sich trotz der katastrophalen Fehler weigert, sich von den Staatssekretären Kukies und Bösinger zu trennen spricht Bände, betonte Toncar. Entweder ist der Minister führungsschwach oder er war selbst viel tiefer mit dem Fall Wirecard befasst, als er bisher zugegeben hat.