Bürgerinnen und Bürger von hohen Energiepreisen entlasten

„Seit genau einem Monat findet der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine statt. Die Lage auf den Energiemärkten hat sich in der Konsequenz massiv verschärft. Die gestiegenen Preise für Lebensmittel, Heizung und Mobilität stellen eine starke Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger dar. Um dieser Belastung entgegenzuwirken hat die Fortschrittskoalition aus FDP, SPD und Grüne ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sind die Kraftstoffpreise auf über zwei Euro gestiegen. Gerade für Pendler, Familien, Senioren und andere Bürgerinnen und Bürger, die auf das Auto angewiesen sind, stellt diese Entwicklung eine hohe finanzielle Belastung dar. Um dieser entgegenzuwirken, setzen wir die Energiesteuer für drei Monate auf das europäische Mindestmaß runter. Dadurch sparen die Bürgerinnen und Bürger pro Liter 30 Cent bei Benzin und 14 Cent bei Diesel. Auch der ÖPNV wird vergünstigt: Für 90 Tage wird es Monatstickets für den Personennahverkehr zum Preis von neun Euro geben. Diese Maßnahmen garantieren, dass Bürgerinnen und Bürger ihren individuellen Mobilitätsbedürfnissen weiterhin nachkommen können.
Eine große Entlastung für alle einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen der Steuerklassen eins bis fünf ist zudem die einmalige Energiepauschale in Höhe von 300 Euro brutto. Damit können wir schnell und zielgenau die Mitte der Gesellschaft entlasten.

Die Maßnahmen der Fortschrittskoalition sind ein wichtiger Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Situation zu entlasten. Eine Normalisierung der Lage ist momentan nicht abzusehen. Umso wichtiger ist es, dass wir weiter an mittel- und langfristigen Lösungen arbeiten, um stabile Verhältnisse zu schaffen. Dafür setze ich mich mit Nachdruck ein.“
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