Grün/Schwarz stellt die Weichen für neue Abgaben

Die FDP Gruppe im Kreistag warnt vor den Plänen der grün/schwarzen Landesregierung im Bereich des ÖPNV. Sie wollen laut ihrem Sondierungspapier, dass „alle Orte in Baden-Württemberg von 5 Uhr morgens bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein müssen“, egal wie unwirtschaftlich das im Einzelfall auch sein könnte.

Zur Finanzierung soll der kommunalen Ebene das Recht per Landesgesetz eingeräumt werden, mit einem sogenannten Mobilitätspass zusätzliche Einnahmen zu erzielen. „Für den ländlich strukturierten Hohenlohekreis wäre das ein finanzpolitisches Fiasko“ konstatiert Kreisrat Michael Schenk. Zuerst sollen die Kommunen gezwungen werden, hohe zusätzliche Kosten in Kauf zu nehmen und müssen dann aus der faktischen Not heraus eine neue Steuer zur Schröpfung der Bürger einführen. „ Wenn die Landesregierung diesen Standard im ÖPNV einführen will, dann soll die Landesregierung gemäß dem Konnexitätsprinzip unserer Landesverfassung die Kosten tragen!“, ergänzte Schenk. Bluten müsse mal wieder der Steuerzahler. „Mich macht es sprachlos, dass die CDU solche finanzpolitischen Taschenspielertricks mitträgt“, ergänzte Kreisrätin Ute Oettinger-Griese.