Möckmühl: Bahnhof | Gemeinsam haben sich Isabell Huber MdL und Steffen Bilger, Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ein Bild von der Situation der Frankenbahn in Möckmühl gemacht. Im direkten Gespräch mit Pendlern haben sich die Abgeordneten unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln die aktuelle Situation schildern lassen: „Die Situation ist nach wie vor nicht zufriedenstellend. Deshalb wollten wir mit den betroffenen Pendlern in direkten Austausch treten“, so Huber zum Anlass des vor Ort Termins. Steffen Bilger betont die Wichtigkeit der Frankenbahn: „Der Bund stellt jährlich mehr als 9 Mrd. € für den Ausbau des ÖPNV und Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zur Verfügung. Die konkrete Umsetzung liegt bei den Ländern. Dabei ist der schleppende Abruf sehr ärgerlich.“ Isabell Huber ergänzt: „Jahrelang setzen wir uns in der CDU schon für Verbesserungen ein, insbesondere die Engstellen bei Züttlingen ist schon zu lange ein Nadelöhr. Hier muss der grüne Verkehrsminister Hermann das Planungsbeschleunigungsgesetz endlich auch anwenden."
Steffen Bilger und Isabell Huber sind sich einig: „Wir brauchen schnellstmöglich ausreichende Kapazitäten, eine gute Vertaktung und vor allem Zuverlässigkeit, dass die Züge auch kommen. Sonst wird keiner auf den ÖPNV umsteigen!“
Das Verkehrsministerium hat auf die Aussagen der CDU-Politiker reagiert. Der Ausbau der Schienenwege sei ureigene Aufgabe des Bundes, sagt Uwe Lahl, Ministerialdirektor im Verkehrsministerium. „Wir haben den zwei-gleisigen Ausbau der Frankenbahn im Bundesverkehrswegeplan angemeldet.“ Das Bundesverkehrsministerium habe den Ausbau aber nicht aufgenommen, so Lahl. „ CDU hatte also schon lange Gelegenheit, den Ausbau auf Bundesebene anzugehen. Das Land habe ein Gutachten zum Ausbau der Strecke in Auftrag gegeben, um die Sache zu beschleunigen.
Der Bund ist zuständig für den Fernverkehr, während der Nahverkehr in die Zuständigkeit des Landes fällt. Die Sanierung und der Ausbau der Frankenbahn ist also die ureigene Aufgabe des Landes. Baden-Württemberg erhält seit Jahren dreistellige Millionenbeträge an Regionalisierungsmitteln vom Bund zur Verfügung gestellt. Die Mittelverteilung nimmt das Verkehrsministerium vor. Und genau hier erwarte ich ein eindeutiges Bekenntnis zum Ausbau der Frankenbahn. Eine Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan alleine reicht nicht aus. Der Bund hat hier leider keine Entscheidungskompetenz, wenn es keine bundesweite Fernverkehrsrelevanz für eine Strecke gibt. Das grün geführte Ministerium wusste also ganz genau, dass der Bund nur dann ausbauen kann, wenn die Relevanz für den Fernverkehr gegeben ist.
Jetzt muss es heißen, dass wir nach vorne schauen und schnellstmöglich die Planungen vorantreiben. Denn die benötigten Gelder stehen seitens des Bundes zur Verfügung.
Das Verkehrsministerium hat auf die Aussagen der CDU-Politiker reagiert. Der Ausbau der Schienenwege sei ureigene Aufgabe des Bundes, sagt Uwe Lahl, Ministerialdirektor im Verkehrsministerium. „Wir haben den zwei-gleisigen Ausbau der Frankenbahn im Bundesverkehrswegeplan angemeldet.“ Das Bundesverkehrsministerium habe den Ausbau aber nicht aufgenommen, so Lahl. „ CDU hatte also schon lange Gelegenheit, den Ausbau auf Bundesebene anzugehen. Das Land habe ein Gutachten zum Ausbau der Strecke in Auftrag gegeben, um die Sache zu beschleunigen.