Erste Sitzung des neuen Hohenloher Kreistages!

Am Freitag den 26.07. um 14 Uhr traf sich der neu gewählte Hohenloher Kreistag zu seiner ersten konstituierenden Sitzung. Mit dabei unsere neu gewählten AfD Kreisräte Jens Moll, Anton Baron MdL und Thomas Schmidt.

Nach der Verpflichtung ging der neue Kreisrat mit seinen 43 Kreisräten die insgesamt 24 Tagesordnungspunkte an.

Zweiter Tagesordungspunkt war die Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages.
Die Änderung wurde von der Verwaltung aufgrund der gewünschten Umstellung von postalisch versandten Unterlagen in Papierform auf eine digitale Bereitstellung der Dokumente angeregt.

In unserer Gruppensitzung am Sonntag den 21.07. hatten wir zur Geschäftsordung weitere Änderungsanträge ausgearbeitet welche wir bei dieser Gelegenheit dem Kreisrat ebenfalls zur Abstimmung vorlegten.

Ein Antrag behandelte die erforderliche Anzahl an Kreisräten zur Bildung einer Fraktion. Die Geschäftsordnung verlangt zur Fraktionsbildung fünf Kreisräte ohne Überhangmandate umfasst der Kreisrat regulär 36 Kreisräte was dann einen prozentualen Verhältnis von 13,89% entspricht. Da die Geschäftsordnung noch aus dem Jahr 1976 stammt trägt sie der seither veränderten politischen Landschaft in unserem Land leider in keiner Weise Rechnung! Gab es damals drei Parteien von bundespolitischer Bedeutung sind es heute sechs. Der heute stärkere politische Wettbewerb im vgl. zum Jahr 1976 hat eine größere Streuung der Mandate über die verschiedenen Parteien und Wählerinitiativen zur Folge weshalb die Kreisräte der AfD eine Anpassung für geboten hielten. Wir schlugen daher vor die Anzahl der erforderlichen Kreisräte zur Fraktionsbildung von fünf auf drei abzusenken.
Leider konnten wir uns mit diesem Ansinnen nicht durchsetzen.

Unser zweiter Antrag befasst sich mit der Zulässigkeit von Film und Tonaufnahmen bei öffentlichen Kreisratssitzungen. Hier gilt das Einstimmigkeitsprinzip d.h. dies ist nur möglich wenn es einstimmig beschlossen wird. Die Kreisräte der AfD vertreten die Ansicht, dass jeder der für ein öffentliches Amt kandidiert und dann gewählt wird damit auch während der Ausübung desselben eine öffentliche Person ist. Daher haben wir beantragt Film- und Tonaufnahmen nach Beschluss der einfachen Mehrheit der Kreisräte zuzulassen. Wir halten dies auch im Sinne der Transparenz von politischen Entscheidungen für geboten. Der Bürger will wissen warum, wieso, weshalb bestimmte Entscheidungen so und nicht anders getroffen werden. Dies wirkt der Politikverdrossenheit entgegen und schafft Vertrauen.
Leider konnten wir auch für dieses Ansinnen keine Mehrheit im Kreisrat finden.

Obwohl unsere Anträge abgelehnt wurden gehen wir mit einem positiven Gefühl aus unserer ersten Hohenloher Kreistagessitzung. Konnten wir doch als einzige Fraktion/Gruppe in der ersten Sitzung bereits mit eigenen Anträgen und damit auch mit eigenen Initiativen aufwarten.
Wir werden unser bestes tun, uns diesen Elan zu erhalten und somit auch weiterhin positiv auf den politischen Diskurs im Hohenloher Kreistag einwirken.