FDP tagte in Öhringen

Auf der Sitzung des FDP-Bezirksvorstandes Heilbronn – Franken in Öhringen gaben die Mitglieder des Vorstandes zum Thema „Volksbegehren Artenschutz und zum Agrarpaket der Bundesregierung folgendes Statement ab:

Nachdem sich die CDU-Fraktion im Landtag nach anfänglichem Lob für das „Volksbegehren Artenschutz“ nun doch zu einer ablehnenden Haltung durchgerungen hat, fordert der FDP-Bezirksverband Heilbronn/ Franken auch eine klare Ansage zum sogenannten „Agrarpaket“ der Bundesregierung:
„Dass die CDU-Fraktion sich nun endlich zu einem klaren ‚Nein‘ zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens durchgerungen hat, obwohl ihr Fraktionsvorsitzender in einer Pressemitteilung vom 26. Juni dieses Jahres noch seine Unterstützung ausgesprochen hatte, begrüßen wir. Wir erwarten jetzt allerdings auch, dass die CDU Baden-Württemberg sich mit voller Kraft für Nachbesserungen am gemeinsamen Agrarpaket von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einsetzt. Denn ob die produktions- und eigentumsfeindlichen Daumenschrauben in Landschaftsschutzgebieten und Natura-2000-Gebieten durch ein Volksbegehren kommen, oder durch die schwarz-rote Bundespolitik, ist den Landwirten in unserer Region herzlich egal.“