Euro- und Asylkrise. Das Versagen der Politik

Gerade die Bereiche Euro und Asyl zeigten, dass die Merkel-Politik eine Politik der fortgesetzen Rechtsbrüche seien. Dies These vertrat Prof. Dr. Joachim Starbatty, Mitglied des Europarlaments bei einem Vortragsabend beim Kandidaten von ALFA zur Landtagwahl im Wahlkreis Eppingen, Dr. Jan B. Rittaler, in Ilsfeld. Starbatty vollzog einen Ritt durch den Wahnsinn der Europolitik, die, so seine Überzeugung zur deutlichen Minderung des Wohlstandes in Deutschland führen wird. Mehr Europa? Ja, hört sich gut an, heißt aber konkret, Vergemeinschaftung der Schulden, Haftung der starken Länder für die Länder, insbesondere Griechenland, die nicht willens sind, ihren Haushalt zu sanieren. Es gehe hier um Umverteilung, wie wir es kennen aus dem Länderfinanzausgleich in Deutschland, der zur Folge hat, dass in Baden-Württemberg Schwimmbäder geschlossen werden, während Berlin sich Opernhäuser leistet und Kindergarten kostenfrei sind. Wenn die Verantwortung für das eigene Tun keine Konsequenzen hat, herrscht organisierte Verschwendung. Auch beim Thema Asyl und Immigration hätten die CDU und SPD unter Merkel ein Chaos auf der Basis von Rechtsbrüchen zu verantworten. Die Grünen bejubelten dies nachgerade. Zeit für eine neue Kraft am 13.3., meint Rittaler: Allianz für Fortschritt und Aufbruch - ALFA
Eingestellt von: Jan Rittaler