Informationsveranstaltung mit Steffen Bilger MdB

Informationsveranstaltung mit Bericht aus Berlin zu aktuellen bundespolitischen Themen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Bilger MdB

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Bilger MdB, zuständig für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Verbraucherschutz sowie Ernährung und Landwirtschaft, folgte einer Einladung von Thomas Gruber, Kreisvorsitzender der CDU Hohenlohe, und Bernd Weibler, Gemeindeverbandsvorsitzender der CDU Bretzfeld, um mit interessierten Bürgern sowie mit Christian Freiherr von Stetten, Bundestagsabgeordneter des Hohenlohekreises und mittelstandspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Vorsitzender der Finanzkommission, über aktuelle bundespolitische Themen zu diskutieren.

Das breite Kompetenzfeld von Herrn Bilger spiegelte sich deutlich in den Themen des Informationsabends und der sehr beachtlichen Teilnehmerzahl wider. Herr Bilger sprach zunächst verschiedene Themen der Bundespolitik an, um anschließend zu wichtigen Themen klar Stellung zu beziehen und mit den Teilnehmern zu diskutieren.

Zu den Bedenken der Teilnehmer bezüglich der aktuellen Mobilitätspolitik merkte Herr Bilger an, dass Technologieoffenheit notwendig sei, um neue Abhängigkeiten zu vermeiden. Seiner Einschätzung nach werde es auch in Zukunft ein starkes und berechtigtes Bedürfnis nach individueller Mobilität geben, insbesondere im ländlichen Raum. In diesem Zusammenhang lobte er den Einsatz von Herrn von Stetten für den Ausbau der Bundesautobahn A6 sowie das Engagement für den Ausbau der Kochertalbahn und die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Öhringen-Cappel nach Schwäbisch-Hall-Hessenthal. Herr von Stetten beschrieb anschließend die weiteren notwendigen Schritte und verwies auf die Verantwortung der Koalition und die Unklarheiten des Ergebnisses der 30-stündigen Verhandlungen des Koalitionsausschusses.

Herr Bilger merkte kritisch an, dass die für unseren Wohlstand und unsere Mobilität notwendige Energieversorgung durch die Bundesregierung sichergestellt werden müsse. Problematisch sieht er dabei, dass in dieser Zeit die noch verbliebenen Kernkraftwerke endgültig abgeschaltet werden und die Energie nun aus CO2-intensiven Energieträgern gewonnen werden muss.

Herr Bilger nutzte ferner die Gelegenheit, um z.B. klarzustellen, dass bei Migrationsfragen zwischen Asylrecht, Arbeitsmigration und anderen Fluchtursachen unterschieden werden müsse. Er beführwortet eine offene Berichterstattung, bei der ebenso problematische Entwicklungen angesprochen werden.

Einen weiteren Schwerpunkt der Informationsveranstaltung nahm das Thema Landwirtschaft ein. Herr Bilger machte in seinen Ausführungen u.a. deutlich, dass die Stilllegung von Ackerflächen die Gefahr weiterer Abhängigkeiten erhöhen würde. Zudem dürfe nicht vergessen werden, dass die deutsche Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag zur Welternährung leiste.

Martin Tettenborn
Pressesprecher