Impfpflicht ist ultima ratio, gehört aber in den Instrumentenkoffer des Infektionsschutzes

Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. med. Michael Preusch:

Impfpflicht ist ultimo ratio, gehört aber in den Instrumentenkoffer des Infektionsschutzes

"Impfen ist der Weg aus der Pandemie. Impfen schützt - auch vor schweren Verläufen bei Omikron-Infektionen. Wir benötigen deshalb weiterhin ein breites und niederschwelliges Impfangebot. Die Impfquote muss insbesondere bei den älteren und und besonders gefährdeten Bevölkerungsteilen bis zum kommenden Herbst noch deutlich steigen. Hier sind auch mit dem neuen proteinbasierten Impfstoff Novavax gewisse Hoffnungen und Erwartungen verbunden. Die Impfpflicht war immer ultima ratio. Eine solche hätte vor vielen Wochen, zu Zeiten der Deltavariante, definitiv Leben retten und einer Überlastung des Gesundheitswesens entgegenwirken können. Mit Auftreten der Omikron-Variante und deren Verlauf mit deutlich weniger schweren Krankheitsverläufen muss eine Impfpflicht unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit aber anders diskutiert werden", so der Mediziner und Politiker Dr. Preusch, der ebenso wie verschiedene medizinische Fachgesellschaften,  auch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht unter den aktuellen Rahmenbedingen ablehnt und deren Aussetzen fordert. "Die Bundesregierung lässt die Einrichtungen bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht mit zahlreichen sozial- und arbeitsrechtlichen Fragen schlicht allein. Auch die Gesundheitsämter können mit der ohnehin schon massiven Arbeitsbelastung die Pflicht so nicht bis zum 15. März umsetzen." Bundesweit einheitliche Umsetzungsvorgaben fehlten. Damit drohe ein Flickenteppich und es bestehe die Gefahr einer massiven Abwanderung, etwa von Pflegekräften innerhalb Deutschlands. 
Für den Fall des zukünftigen Auftretens gefährlicher Virusvarianten oder neuer viraler Erreger müsse eine allgemeine Impfpflicht allerdings im Instrumentenkoffer des Infektionsschutzes bleiben. "Sie kann, das sollten wir in den letzten beiden Jahren gelernt haben, wichtiger Teil unseres Maßnahmenpaketes der Pandemiebekämpfung sein, wenn es wegen eines neuerlich veränderten Infektions- und Krankheitsgeschehens medizinisch geboten und rechtlich durchsetzbar ist", stellt der CDU-Landtagsabgeordnete klar.

Mit oder wegen Covid-19  in der Klinik? - Differenzierte Betrachtung nötig

Preusch fordert zudem eine differenzierte Betrachtung der in den Kliniken behandelten Corona-positiven Patientinnen und Patienten. "Ich gehe davon aus, dass ein relevanter Anteil der stationär behandelten Patientinnen und Patienten aktuell nicht wegen einer symptomatischen Covid-19-Infektion, sondern mit einer solchen auf Grund einer anderen Grunderkrankung versorgt wird". Diese Entwicklung sei eine logische Konsequenz aus der steigenden Anzahl geimpfter Personen und bestätige letztlich den Schutz der Impfung vor schweren Verläufen. Da diese Patientinnen und Patienten aber in den Kliniken auf Grund ihrer Infektiosität isoliert unterzubringen seien, müsse die Frage der Kapazitäten in den Kliniken weiter im Fokus bleiben.