CDU Eppingen zu Gast beim Seehäusle in Mühlbach

Bericht aus Stuttgart mit Dr. Michael Preusch MdL

Auf Einladung der CDU Eppingen berichtete der Landtagsabgeordnete Dr. Michael Preusch beim Seehäusle in Mühlbach vor über 40 interessierten Gästen über die aktuelle Lage in Baden-Württemberg. Nach der Landtagswahl und intensiven Verhandlungen sind die CDU und die Grünen als gleichstarke Partner in die neue grün-schwarze Koalition gestartet. Eine KI-gestützte Analyse des Koalitionsvertrags zeigt, dass sich rund 70 Prozent der CDU-Forderungen im gemeinsamen Regierungsprogramm wiederfinden. Beide Parteien setzen nun auf eine sachliche und lösungsorientierte Zusammenarbeit, um das Land voranzubringen.
Ein zentrales Anliegen der neuen Regierung ist die Staatsmodernisierung. Durch ein neues Effizienz-Gesetz, schnellere Genehmigungen und das „Once-Only-Prinzip“ bei Behördendaten soll die lähmende Bürokratie abgebaut und eine echte „Ermöglichungskultur“ für Wirtschaft und Bürger geschaffen werden. Auch beim Infrastruktur- und Straßenbau soll das Tempo spürbar anziehen. Preusch betonte, dass Planungsverfahren im Kraichgau beschleunigt werden müssen, indem man bei Naturschutzfragen künftig stärker die Sicherung einer gesamten Population statt nur einzelner Vorkommen im Blick hat.
Weitreichende Reformen stehen in der Bildungspolitik an, wo die Koalition die „Gleichmacherei“ zurücknimmt und wieder auf Leistung setzt. Das letzte Kindergartenjahr wird verpflichtend eingeführt, um Kinder mit Defiziten sprachlich gezielt auf die Schule vorzubereiten. Zudem werden die Grundschulempfehlung wieder verbindlich, Schwimmunterricht flächendeckend garantiert und verpflichtende Praktika in der Oberstufe etabliert. Für die innere Sicherheit setzt das Land auf eine Fortführung der Einstellungsoffensive bei der Polizei, eine Entlastung von Verwaltungsaufgaben sowie den erweiterten Einsatz von Bodycams. Auch der Kampf gegen die zunehmende Cyberkriminalität wird massiv gestärkt.
Als Arzt sprach Preusch besonders leidenschaftlich über die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Um dem spürbaren Ärztemangel entgegenzuwirken, investiert das Land in zusätzliche Studienplätze gekoppelt an eine Land- und Kinderarztquote. Ein echtes Leuchtturmprojekt für die Region ist zudem der Ausbau Heilbronns zum europäischen KI-Hotspot durch den Innovation Park Artificial Intelligence (IPAI). In Kooperation mit internationalen Spitzenuniversitäten bietet Künstliche Intelligenz enorme wirtschaftliche Chancen. Wie sinnvoll die Technologie eingesetzt werden kann, verdeutlichte Preusch am Beispiel der Krebsmedizin: Hier ersetzt die KI nicht den Arzt, sondern unterstützt ihn als hochpräzises Werkzeug bei der Diagnose, indem sie Befunde in Sekundenschnelle mit Millionen anonymisierter Datensätze abgleicht.
In der Wirtschaftspolitik forderte Preusch unter dem Motto „Leistung muss sich wieder lohnen“ stärkere Arbeitsanreize und kritisierte das aktuelle Bürgergeld, bei dem er sich für konsequentere Mitwirkungspflichten aussprach. Die sogenannte „Klimamilliarde“ des Landes soll zudem gezielt investiert werden, um Schulen, Krankenhäuser und öffentliche Gebäude energetisch zu sanieren.
In der anschließenden, lebhaften Fragerunde wurden zahlreiche lokale Themen vertieft – von der Verkehrsinfrastruktur über den Ärztemangel bis hin zur geplanten Amazon-Ansiedlung in Gemmingen. Der Abend im gut besuchten Seehäusle Mühlbach zeigte eindringlich, wie eng die Landespolitik in Stuttgart mit den ganz konkreten Lebensrealitäten der Menschen vor Ort im Kraichgau verzahnt ist.