Harald Ebner, MdB Grüne: Statement zur Demo Forchtenberg Sa 22. August

Wir Grünen sehen die Grundrechtseinschränkungen mit großer Sorge und sind an der Seite jedes Bürgers, der sich immer wieder aufs Neue fragt: Ist dieser Schritt notwendig oder überzogen? Wir hinterfragen jede Einschränkung und haben bereits erfolgreich zum Beispiel verhindert, dass der Gesundheitsminister alleine über das Eintreten der Notlage entscheiden kann. Jetzt entscheidet das Parlament. Wir sind wie jeder Bürger betroffen von den Verboten und Einschränkungen, privat und als Partei. Und jeder, der uns sagen kann, was gegen das Virus hilft, und wie wir einen erneuten heftigen Ausbruch mit erneutem Shutdown verhindern können, ist willkommen, das zu tun.
Es ist aber mit Sicherheit in Deutschland so, dass jederzeit während dieser Krise die demokratischen Funktionen voll erhalten sind. Die Gerichte, auch das Verfassungsgericht, haben dort korrigiert, wo es überzogene Anordnungen gab, die von den Städten, Kreisen und Ländern unterschiedlich je nach Einschätzung der regionalen Lage verhängt werden.
Es ist ein stetiges Abwägen. Und es ist gut, dass wir genau hinschauen.
Aber es ist ebenso wichtig, dass wir die Risikogruppen vor Ansteckung schützen.
Dafür trage ich eine Maske. Sie erlaubt es mir, mich mit anderen unter Einhaltung der Abstandsregel zu treffen, mit der Bahn zu fahren, meine Eltern ins Café einzuladen und einkaufen zu gehen. Sie ermöglicht es dem Handel, die Türen zu öffnen, dem Friseur und vielen anderen, ihren Beruf auszuüben, den Kindern, die Kitas und die Schule zu besuchen. Die Regeln und die Maske sind leider noch der Schlüssel zum öffentlichen Leben.
Eine weitere Schließung werden sehr viele Geschäfte, Gastbetriebe und Kulturtreibende nicht überstehen! Wer einen solchen Zusammenbruch riskiert, riskiert unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und spielt damit gerade den Kräften in die Hände, die unsere demokratische Gesellschaft und damit die Grundrechte aushebeln wollen. Diese Kräfte, die vor Corona die Geflüchteten missbrauchten, um zu spalten, schüren nun gezielt Wut gegen Masken und Auflagen. Aus dem Unmut über die Einschränkungen soll das Feuer der Wut entfacht werden. Und genau daraus können dann die unmenschlichen Zustände entstehen, gegen die Sophie und Hans Scholl sich gewehrt haben.
Lasst uns also gemeinsam dafür sorgen, dass diese demokratiefeindlichen Kräfte die Krise nicht gegen uns nutzen können, und wir gemeinsam durch diese Zeit kommen!“