Politik
Harald Ebner, MdB Grüne: Statement zur Demo Forchtenberg Sa 22. August
Wir Grünen sehen die Grundrechtseinschränkungen mit großer Sorge und sind an der Seite jedes Bürgers, der sich immer wieder aufs Neue fragt: Ist dieser Schritt notwendig oder überzogen? Wir hinterfragen jede Einschränkung und haben bereits erfolgreich zum Beispiel verhindert, dass der Gesundheitsminister alleine über das Eintreten der Notlage entscheiden kann. Jetzt entscheidet das Parlament. Wir sind wie jeder Bürger betroffen von den Verboten und Einschränkungen, privat und als Partei. Und...
