Politik

„Schon um 9 Uhr waren viel mehr Besucher da als sonst,“ so ÖDP-Ortsverbandvorsitzender Jochen Hirschmann. „Gegen 11 Uhr ließ es dann merklich nach. Lag es an der Live-Übertragung der Papst-Beisetzung oder an der zunehmend kühleren Witterung?“ Immerhin waren zum Schluss 210 Euro für Kinder- und Jugendliche in der Spendendose. Auch einige kommunalpolitische „Dauerbrenner“ wurden mit Besuchern diskutiert. So die zunehmenden Schmierereien bei der Kurpark- und Bahnunterführung. Die immer wieder...

Die Fraktion der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) beantragte die Parkzeitbegrenzung für den Parkplatz an der Frauenstraße für mindestens 24 der 32 Parkplätze komplett aufzuheben. „Die Parkplatzsituation in Bad Rappenau ist zeitweise angespannt, vor allem am Bahnhof,“ so ÖDP-Stadtrat Klaus Ries-Müller. „Dies hat sich durch den Wegfall eines Parkplatzes an der Ecke Nelken- und Blumenstraße durch eine neues Ärztehaus noch verschärft. Folglich sollten wir dafür sorgen, dass alternative...

Mit einem Workshop zur Demo-Kultur haben sich am 21.4. Freunde der MLPD Heilbronn und des Jugendverbands REBELL auf den 1.Mai eingestimmt. Arbeiterlieder und geeignete Rufparolen für die Mai-Demonstration wurden eingeübt. Im Mittelpunkt standen Argumente für die Einladung von Jugendlichen, Kolleginnen und Kollegen. Die Teilnehmer sagten u.a.: „Der Maifeiertag wurde erkämpft.“„Der 1.Mai ist unser Kampftag auf der ganzen Welt. Ausschlafen oder Ausflug geht auch an anderen Tagen.“„Jung und alt...

Die diesjährige Hauptversammlung der Freien Wählervereinigung Öhringen am 10. April  wurde eröffnet durch den Jahresbericht des Vorsitzenden Prof. Dr. Otto Weidmann. Darin wurde noch einmal an die Kommunalwahl 2024 erinnert, die für die FWV mit 5 Gemeinderatssitzen, 2 Kreistagssitzen und 2 Ortsvorsteherstellen recht erfolgreich verlaufen war. Der Vorsitzende bedankte sich bei den zahlreichen Kandidatinnen und Kandidaten und lobte die gute Teamarbeit während des Wahlkampfes. Anschließend ging er...

Der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau in Oberstenfeld und Gronau hat heute offiziell begonnen. Mit dem Baustart werden künftig über 3.600 Haushalte und Gewerbebetriebe in beiden Orten an das Glasfasernetz der Telekom angeschlossen. Die ersten Anschlüsse sollen bereits in diesem Sommer verfügbar sein. Die Maßnahme umfasst rund 165 Kilometer Glasfaserkabel und den Bau von 36 neuen Verteilern. Der Ausbau wird in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde und weiteren Partnern durchgeführt, um...

Der Ostermarsch der Friedensbewegung stand in diesem Jahr unter dem Motto „Friedensfähig statt kriegstüchtig! Aufstehen für eine soziale und gerechte Welt!“ Über 4.500 Teilnehmer aus verschiedenen Städten und verschiedenen Parteien, Gewerkschaften und Verbänden beteiligten sich an der Kundgebung und der Demo durch die Stuttgarter Innenstadt. Die Veranstaltung hatte eine große Bandbreite von christlichen Friedensfreunden bis zum echten Sozialismus. Einig sind sich alle beteiligten Kräfte im...

FRAUEN UND POLITIK Die Aktion MITREDEN fand auch in diesem Jahr an vielen Orten Baden-Württembergs zeitgleich statt. Durchgeführt wird sie seit einigen Jahren von der Frauen Union der CDU. So kam in Öhringen die Kreisvorsitzende Hermine Roth, eine der Initiatorinnen der Aktion, mit vielen Passantinnen ins Gespräch. „Ich kenne Sie noch vom letzten Jahr“, hörte sie mehrfach und „Gut, dass Sie nicht nur in Wahlkampfzeiten hier stehen“. Es lohnt sich offensichtlich, immer wieder die Meinung von...

Zu einem öffentlichen, digitalen Austausch mit dem Mannheimer Volkswirtschaftsprofessor und Präsidenten des ZEW, Achim Wambach, lud die Heilbronner Landtagsabgeordnete Gudula Achterberg jetzt ein. Es ging um die Frage, was es für die Menschen konkret bedeutet, wenn der EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr eingeführt wird. Denn ab 2027 wird dieser den aktuell für diese Branchen national geregelten CO₂-Preis ablösen. Wambach erklärte: „Der europäische CO₂-Zertifikatehandel ist ein...

Heilbronn, 14. April 2025 – Der Kreisverband Heilbronn von Bündnis 90/Die Grünen verzeichnet weiterhin ein starkes Mitgliederwachstum und überschreitet erstmals die Marke von 500 Mitgliedern. Damit setzt sich der positive Trend der vergangenen Monate fort und unterstreicht das anhaltende Interesse an grüner Politik in der Region. Der Kreisverband sieht das Mitgliederwachstum als Bestätigung seiner politischen Arbeit und als Ansporn, weiterhin konsequent für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit...

Diesen Samstag fand in der Heilbronner Innenstadt wieder der Aktionstag der CDU-Frauen aus dem Stadt- und Landkreis Heilbronn statt. Das Motto der Aktion lautet "Mitreden - wo drückt Frau der Schuh". „Regelmäßig fragen wir Passantinnen, wie sie die Angebote der Stadt und dem Landkreis einschätzen. Diesmal waren es Themen zu den Betreuungszeiten in unseren Kitas und Schulen, den Angeboten der Pflege, zur medizinischen Nahversorgung, zum öffentlichen Nahverkehr und auch zu den...

Lücken sollen systematisch geschlossen und die Sicherheit erhöht werden: Das Land investiert rund 400 Millionen Euro in kommunale Verkehrsprojekte und unterstützt Kommunen dabei, das Rad- und Fußwegenetz auszubauen. Davon profitiert auch der Wahlkreis Neckarsulm. So wurde der Bau eines Radwegs entlang der Straße zwischen Ellhofen und Grantschen (K 2113) ins Förderprogramm aufgenommen. MdL Armin Waldbüßer (GRÜNE) freut sich: „Im Vergleich zum Autofahren ist Fahrradfahren in den meisten...

Beim Spatenstich für den neuen Haltepunkt Bad Friedrichshall Süd am Schwarz-Projekt-Campus waren neben Verkehrsminister Winfried Hermann (GRÜNE), Regierungspräsidentin Susanne Bay (GRÜNE), Landrat Norbert Heuser und dem Bad Friedrichshaller Bürgermeister Timo Frey auch der Landtagsabgeordnete Armin Waldbüßer (GRÜNE) und andere Abgeordnete aus dem Landkreis unter den Gästen. Armin Waldbüßer freut sich, dass durch die ÖPNV-Anbindung des Gewerbegebiets Obere Fundel und des Schwarz-Projekt-Campus...

„Landwirtschaft geht alle an, alle müssen essen und trinken!“ So einfach sagt Landtagsabgeordnete Martina Braun, warum sich die Menschen für die Landwirtschaft und ihre Produkte interessieren sollten. Sie war Gast der Heilbronner Abgeordneten Gudula Achterberg. Als Mitglied eines familiengeführten Schwarzwald-Betriebs kennt Braun die Sorgen der Bauernschaft. In ihrer Landtagsfraktion hat sie wichtige Prozesse begleitet, z.B. die Umsetzung des Biodiversitätsstärkungsgesetzes. Das Ziel: Bis 2030...

Die Germanistin Anneliese Fleischmann-Stroh referierte am 04. April in den Frauenräumen über die vier Frauen, die 1948 zusammen mit 61 Männern im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz erarbeitet haben. Die konstituierende Sitzung am 1. September 1948 fand, ebenso wie ein Festakt zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes 2024, im Naturkundemuseum König in Bonn statt. Damit ist einzige „Zeitzeugin“ die sogenannte Bundesgiraffe und somit durften symbolisch auch zwei Giraffen aus dem Hause...

Anfang April haben in Oberstenfeld die Bauarbeiten zur umfassenden Sanierung des Nußbaumwegs begonnen. „Die Gemeinde investiert rund 1,8 Millionen Euro, um die Infrastruktur der Wohnstraße nachhaltig zu modernisieren,“ informierte Bürgermeister Markus Kleemann beim offiziellen Baustart. Dabei waren die beteiligten Baufirmen wie auch Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und des Verbandsbauamts Großbottwar und Mitglieder des Gemeinderats anwesend. Im Nußbaumweg und den angrenzenden Einmündungen in...

Von der Landesförderung für private Bühnen profitiert auch das Heilbronner Theaterschiff. 58.900 Euro für die Jahre 2025 bis 2027 unterstützten die Neuausrichtung dieser besonderen Bühne als Privattheater. „Das ist eine schöne Anschubhilfe für die Macher des „Schauspiels im Fluss“, wie das Projekt Transformation Theaterschiff Heilbronn heißt“, freut sich Heilbronns Grüne Landtagsabgeordnete Gudula Achterberg. Mit insgesamt rund 180.000 Euro fördert das Land Baden-Württemberg noch sechs weitere...

Die Gemeinde Oberstenfeld freut sich, das 20-jährige Dienstjubiläum ihres geschätzten Bauhofmitarbeiters Marco Schöneck zu feiern! Seit zwei Jahrzehnten ist er ein unverzichtbarer Teil des Teams und hat in dieser Zeit über 8.000 Stunden im Bagger verbracht. Seine beeindruckenden Baggerfahrkünste hat er bereits bei verschiedenen Wettbewerben unter Beweis gestellt und dabei nicht nur sein Talent, sondern auch seine Leidenschaft für die Arbeit mit schweren Maschinen gezeigt. Marco Schöneck ist...

„Bei Sonnenschein und knapp 20 Grad erleben wir einen regelrechten Ansturm auf unseren ersten Bücherflohmarkt auf dem Kirchplatz,“ so ÖDP-Ortsverbandvorsitzender Jochen Hirschmann. „So gab es zum Schluss viele leere Kartons und eine mit knapp 300 Euro gut gefüllte Spendendose.“ Die Spenden werden gemeinnützig an Kinder und Jugendliche weitergeben. Einige Bücherspender brauchten die Bücher direkt beim Flohmarkt vorbei, so dass die Bücher gleich wieder Abnehmer fanden.

Die MLPD Heilbronn und ihr Jugendverband REBELL beteiligen sich auch in diesem Jahr aktiv am Ostermarsch für den Frieden. (Ostersamstag 19.4., ab 11:30 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart) Sie ruft alle Arbeiterinnen und Arbeiter, Umweltbewegte, Antifaschisten und Friedensfreunde auf, gemeinsam gegen die gewachsene faschistische Gefahr und Kriegsgefahr auf die Straße zu gehen. Das vom Bundestag beschlossene „Sondervermögen“ für Rüstung ist nach Ansicht der Arbeiterpartei MLPD ein Programm zur...

Bei strahlendem Wetter fand die Kundgebung vor den Neckartreppen unter dem Motto "Klimaleugner fliegen zum Mars - wie geht es auf der Erde weiter?" statt - in Anspielung auf den rechten Multimilliardär Musk. Die Umweltgewerkschaft war mit dabei. Zahlreiche Hintergrundinfos wurden vorgetragen, wie sich Rechte und Faschisten mittlerweile mit Klimaleugnerkreisen vernetzt haben, weltweit, und mit einem Zentrum in den USA: gesteuerte Propaganda von Heerscharen selbsternannter Wissenschaftler, die...

Vorsitzender Michael Kuhn und Stadtrat Herbert Burkhardt, beide aktive Mitglieder des Vereins der Freien Wähler, nehmen an der Hauptversammlung des Landesverbands der Freien Wähler teil. Dort haben sie die Möglichkeit, fünf Delegierte zu bestellen (siehe Foto), die die Interessen des Vereins vertreten. Ein zentrales Anliegen von Michael Kuhn ist die Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in den Stadtteilen. „Es ist entscheidend, dass alle Bürger Zugang zu einer guten medizinischen...

Brüssel/Hohenlohe – Die sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas standen im Mittelpunkt der Ausschussreise des Europaausschusses des Landtags von Baden-Württemberg nach Brüssel. Catherine Kern, Landtagsabgeordnete für Hohenlohe, begleitete die Delegation bei wichtigen Gesprächen mit europäischen Institutionen und sicherheitspolitischen Akteuren. Ein zentraler Termin war der Besuch bei der NATO, bei dem sich die Abgeordneten mit dem deutschen Botschafter zu den aktuellen...

Der Arbeitskreis ausländische Mitbürger Öhringen e.V. lud gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Catherine Kern zur Veranstaltung "Gelungene Integration in the LÄND" ins Haus der Jugend ein. Ziel war ein offener Austausch über die Chancen und Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft. Die Veranstaltung stieß auf großes Interesse: Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger kamen zusammen, um über Integration, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu diskutieren. Die Landtagsabgeordneten...