Herr Kieser hat sich verrechnet - Industrie ohne Maß

Im Bebauungsplanverfahren Langwiesen IV mit Ziel des Baurechts für die Layher-Fabrik ist wegen der übergroßen Fläche ca. 14 Hektar und der mit Gefahrgütern verarbeitetenden Menge Stahl schon längst eine umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfung fällig.

Der Zweckverbandsvorsitzende der Wirtschaftsförderung Zabergäu Herr Kieser behauptet, eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) mit der besonderen Öffentlichkeitsbeteiligung nach Umweltverträglichkeitsgesetz (UVPG) sei im Bebauungsplanverfahren für das Layher Werk 3 in Langwiesen IV nicht notwendig, obwohl BUND-Regionalvorstand Jürgen Hellgardt dies für die große Baufläche über 10 Hektar einfordert. In der UVP wäre auch eine alternative Standortprüfung zu dokumentieren gewesen, die weit über das Zabergäu hinaus reicht.

Sieht Herr Kieser eine kleinere Grundfläche als die 10 ha, ab der eine UVP erforderlich wäre? Laut Begründung zu Langwiesen IV beträgt die reine Baufläche 11,2 ha. Hinzu kommen 2,4 ha private Grünfläche. Das Layher-Flurstück wird also 13,6 ha groß sein. Gar 14,7 ha wurden für die Größe des Fabrikgeländes genannt. Im Bebauungsplan gibt die Grundflächenzahl 0,8 den maximalen Anteil der Grundfläche an der Flurstücksfläche an. 13,6 x 0,8 ergibt 10,9 ha, ergo mehr als UVP-pflichtige 10 ha.

Dieses Bebauungsplanverfahren ist bereits das Verfahren zur Baugenehmigung, da es sich um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan handelt. Weder im zugehörigen Vorhaben- und Erschließungsplan noch im Umweltbericht war aber aufgeführt, welche und wie viele Säuren zur Vorbehandlung des Stahls vor dem Eintauchen ins heiße Zinkbad angewendet werden. Ab 100000 Tonnen Rohgut pro Jahr mit Aufbringen von metallischen Schutzschichten ist aber diesbezüglich eine UVP bereits zur Auslegung des Bebauungsplans erforderlich. Eine von Bürgermeister Kieser angekündigte UVP nach Bundesimmisionsschutzgesetz käme dann zu spät. Es hätte die Bevölkerung sicher bereits zur Auslegung im Sommer interessiert, was da so durch den Naturpark Stromberg-Heuchelberg und Zabergäu an Flüssigkeiten in LKWs schwappt, und was in der Fabrik geschieht.

Der Verfasser des Umweltberichts, Herr Dr. Münzing betont zudem ausdrücklich, dass es sich beim Umweltbericht nicht um eine Umweltverträglichkeitsprüfung handelt.