Heilbronn - Politik

Die Heilbronner SPD ist schlagkräftig auf dem Bundesparteitag in Leipzig vertreten: Der Unterländer SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic und die Heilbronner Stadträtin Tanja Sagasser sind Teil der baden-württembergischen Delegation. „Natürlich wird viel über das Für und Wider der großen Koalition diskutiert“, so Josip Juratovic. „Das Entscheidende für mich ist: Was kommt am Ende dabei für unsere Wähler raus, wie viel von unserem Programm können wir durchsetzen?“ Juratovic selbst hatte ein...

Als Vertreter des Planungs- und Baurechtsamts der Stadt Heilbronn informierte Herr Behnsen den Kommunalpolitischen Beirat Neckargartach (KBN) über die geplanten Bau- und Gewerbegebiete. Er machte deutlich, dass es im Stadtkreis nach der Erschließung der Böllinger Höfe keine weiteren Industriegebiete gibt. Denn es gilt der Grundsatz, dass die Innenentwicklung Vorrang hat vor der Außenentwicklung. Dies gilt besonders dann, wenn landwirtschaftliche Flächen umgewandelt werden sollen. In Bezug auf...

Etwa 300 Demonstranten, darunter etliche LINKE-Mitglieder machten in Heilbronn am 26.10.2013 auf die bevorstehende Zerstörung der Landeshauptstadt und deren weiteren finanziellen Folgen aufmerksam. Die Tunnelbohrer, welche für den Bau des Stuttgarter Milliardengrabes S21, entlang des Rheins über den Neckar nach Stuttgart geschifft werden soll, kommt auch unmittelbar an Käthchenstadt vorbei. Die Demo-Route begann am Heilbronner Hauptbahnhof und führte in Richtung Kilianskirche über die...

Auch der Leistungskurs Politik des Theodor-Heuss-Gymnasiums in Heilbronn besuchte diese Woche den Bundestag. Trotz der vielen Gespräche während der Koalitionsverhandlungen war es dem Heilbronner Abgeordneten Thomas Strobl möglich, die Besuchergruppe zu empfangen. Er nahm sich für die Schülerinnen und Schüler sogar knapp zwei Stunden Zeit. Lebhaft diskutierten diese mit Herrn Strobl über Flüchtlingspolitik, das Wahlrecht ab 16 Jahren, die Energiewende und ein schwarz-grünes Bündnis. Thomas...

Auf Initiative der Europa-Union Heilbronn fand im Großen Ratssaal der Stadt Heilbronn ein Bürgerforum zum Thema Haushaltsdisziplin oder Wachstumspolitik statt. Dabei standen Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament, dem Landtag von Baden-Württemberg und ein Repräsentant der Europäischen Union Rede und Antwort. Interessierte Heilbronner Bürger und Mitglieder der Europa-Union nutzten die Chance und diskutierten u.a. mit Rainer Wieland MdEP und Evelyne Gebhardt MdEP, die zudem auch Mitglieder...

Was ist aus der Bildungspolitik nach zweieinhalb Jahren grün-roter Regierungspolitik geworden? Dieser Frage widmete sich die AG 60plus der SPD Heilbronn-Land, und hatte dazu Rainer Dahlem eingeladen, pensionierter Berufsschullehrer und viele Jahre GEW-Landesvorsitzender. Dahlems Zwischenbilanz fiel „gemischt“ aus. Positiv sei Einbeziehung der frühkindlichen Bildung in die Bildungspolitik, weil der Schulerfolg noch immer von der sozialen Herkunft beeinflusst wird. Auch die Abschaffung der...

Auf Einladung des direkt gewählten Heilbronner Bundestagsabgeordneten, Thomas Strobl, reisten am 4. Oktober 44 junge Musikerinnen und Musiker aus Ellhofen nach Berlin. Der Musikverein Ellhofen ist Mitglied des Kreisverbandes Heilbronn mit seinem Dachverband, dem Blasmusikverband Baden-Württemberg. Doch diesmal war nicht die Musik, sondern die hohe Politik im Zentrum des Interesses der Besuchergruppe. Spannende Zeiten für einen Besuch der Hauptstadt waren es allemal, denn am Freitag liefen die...

„Net schwätze, schaffe!” könnte auch das Motto dieser erneuten Aktion gewesen sein. Auf der Correllschen Insel, im Bereich der ehemaligen Scheue von Willi Hagner, wurde von den Neckargartacher/innen ein großes Narzissenbeet angelegt. Der CDU-Ortsverband Neckargartach hatte, nach der Premiere im Februar 2013, zur 2. Blumenzwiebelpflanzaktion eingeladen. Gepflanzt wurde auf einer vom Grünflächenamt der Stadt zugewiesen Fläche, das dieses Mal auch die Zwiebeln zur Verfügung stellte. Trotz...

Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments hat für Heilbronn eine Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung geplant, schließlich sind am 25. Mai 2014 Europawahlen. Im Heilbronner Rathaus waren Europaabgeordnete der verschiedenen Parteien eingeladen. Für DIE LINKE im Europaparlament war Jürgen Klute nach Heilbronn gekommen. Klute stellte die Positionen der LINKEN vor. DIE LINKE ist nicht gegen Europa und die EU, sondern gegen die gegenwärtige Politikrichtung in der EU. So kritisierte...

Mit den Industrie-Baugebieten auf den Böllinger Höfen und dem Wohngebiet Bernhäusle beschäftigte sich der SPD-Ortsverein Neckargartach auf einer von Herbert Burkhardt geleiteten Zusammenkunft. Hermann Hagner, Vorsitzender des landwirtschaftlichen Ortsvereins, trug den Genossen vor deren Sitzung seine Bedenken gegen den enormen Flächenverbrauch auf den Böllinger Höfen vor. Gegen die von der SPD gewünschte Erschließung des Wohngebiets Bernhäusle erhob er keine Einwände. Thomas Schumacher sagte...

Ein arbeits- und politisch erfolgreiches Jahr blickt der CDU-OV Neckargartach zurück. Das schon traditionelle Sommergrillfest, die Teilnahme am Weihnachtsmarkt sowie die Neujahrs-, Frühlings-, Oster- und Muttertags-Stehcafes am Linsafamerbrunnen und auf den Sachsenäckern. Besonderes Highlight war jedoch die Initiierung der Neckargartachter Bürgerwerkstatt mit drei Veranstaltungen zu den Themen „Zur Felderflur“ und „Der Leinbachpark“, die die Möglichkeit für die Bürger/innen eröffnete, an der...

Das alljährlich stattfindende Familienfest der Europa-Union Heilbronn war dieses Jahr ein besonderer Erfolg. Bis zum Abend hatten sich weit mehr Teilnehmer auf dem Gaffenberg versammelt als es sich der Kreisvorsitzende Heinrich Kümmerle je vorgestellt hatte. Kümmerle freute sich, Heinrich Krayl, einem langjährigen Mitglied, die Silberne Ehrennadel der Europa-Union Deutschland überreichen zu dürfen. Für die musikalische und künstlerische Umrahmung sorgten Klaus Mendte, der Coro del Grappa, die...

Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic besuchte gemeinsam mit dem baden-württembergischen SPD-Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid das Heilbronner Familienunternehmen Illig. Illig ist erfolgreich - auf die Frage nach einer Expansion antwortete Geschäftsführer Karl Schäuble mit einem schwäbischen Grundsatz: „Mir baue, wenn mers zahle könne.“ Die Firma Illig kooperiert eng mit der Hochschule Heilbronn. Minister Schmid betonte die Wichtigkeit dieser Kooperation vor Ort,...

„Ich möchte, dass die Bundesregierung da ankommt, wo die Bevölkerung längst ist.“ Befragt, was ihm in der Politik nicht gefällt, ist das Ulrichs Aufreger Nummer eins: “Ich sitze seit 20 Monaten in diesem Bundestag, der nur verwaltet statt gestaltet. Wir müssen dringend diskutieren, wie Sozialsysteme zukunftssicher werden oder darüber, wie wir mit der NSA-Affäre umgehen wollen. Stattdessen werden dringende Fragen nicht angepackt. Kanzlerin Merkel sitzt im Schlafwagen“. Mit rund 80 Leuten war das...

Einen Monat lang hat der Abgeordnete Ulrich Schneider Unterstützung von Enas Khalifa (24) aus Kairo. Die junge Ägypterin studiert Germanistik und ist mit einem Internationalen Parlaments-Stipendium (IPS) für vier Wochen zu Gast in Deutschland. Mit dem arabischen Stipendienprogramm hat sie Gelegenheit in Berlin im deutschen Parlament die Grundlagen demokratischer Staatsführung kennenzulernen und - eine Woche vor der Bundestagswahl - sogar in Ulrich Schneiders Wahlkreisbüro in Heilbronn...

Die Stadttour der Arbeitsgemeinschaft 60+ des SPD-Kreisverbandes Heilbronn-Land führte am Mittwoch, den 11.09.2013 nach Neckarsulm.Dort begann man den Tag mit der Besichtigung des Neckarsulmer Stadtmuseums, welches durch die moderene Museumskonzeption eine erlebnisreiche Zeitreise durch die wechselvolle Vergangenheit der Stadt sowohl mittels historischer Originalexponate, als auch moderner, multimedialer Szenarien bot. Anschließend folgte eine Führung durch die Innenstadt, wobei weitere...

Leider musste der Informationsstand auf dem Kartoffelmarkt in Eppingen wegen des Regens ausfallen. Dafür war die Europa-Union Heilbronn beim Ganzhornfest in Neckarsulm vertreten. Der Standplatz vor der Post - wie im vergangenen Jahr- war optimal, denn es kamen viele Leute vorbei. Das Interesse an Europa war sehr groß und so hatten die bekennenden Europäer viel zu tun, um Auskünfte zu geben und Broschüren zu verteilen. Für Kinder gab es altersgerechte Hefte, die Europa auf einfache Weise...

"Deutschland hat das beste Rentensystem der Welt" - davon ist Anton Schaaf, rentenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, überzeugt. Dies habe sich in der Finanzkrise gezeigt: Während in den USA die privaten Rentenversicherer pleite gingen, waren die Renten in Deutschland nie in Gefahr. Wie die SPD das Rentenversicherungssystem gerechter gestalten will, erklärte Schaaf auf Einladung des Unterländer SPD-Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic vor 60 Interessierten in Böckingen. "Wir...

Zusammen mit Lea Krug, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Jugend BW, saß Ulrich Schneider im Weinsberger Jugendhaus für die Grünen beim Wahlcheck auf dem Podium. Das Publikum wählte aus den vom Arbeitskreis Jugendfreizeitstätten im Stadt- und Landkreis Heilbronn (AGJF) zuvor zusammengetragenen Fragen seine Favoriten. Zu den Themen Steuern, Rentengarantie oder Abhörskandal fühlten rund 60 Jugendliche den Bundestagskandidaten aller Parteien aus dem Wahlkreis Heilbronn auf den Zahn - nach...

Wie soll sich die Landwirtschaft in Deutschland weiter entwickeln? Wie wird der Kompromiss über eine gemeinsamen europäische Agrarreform ausgestaltet? Wie wollen die Parteien die landwirtschaftliche Sozialversicherung finanzieren und was wird auf lange Sicht daraus? Gemeinsam mit seinen Herausforderern von CDU, FDP, Linken und der SPD zeigte sich Bundestags-Kandidat Ulrich Schneider gut präpariert auf alle Fragen, ob es um Biolandbau und Steillagenförderung oder um Mindestlöhne ging, die er...

Franz Müntefering ist nach wie vor ein interessanter und geschätzter Gesprächspartner: Mit großem Applaus wurde der ehemalige Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzende im Züchterheim Neckargartach begrüßt. Auf Einladung des Unterländer SPD-Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic sprach Müntefering vor 200 Zuhörern über den demografischen Wandel, mit dem er sich im Bundestag intensiv befasst hat. Dass Jung und Alt bei der SPD an einem Strang ziehen, zeigte die SPD vor Ort eindrucksvoll: Zwei...