Bennet Müller stellt GRÜNE Eckpunkte der Europapolitik in der Friedenskirche dar

Die evangelisch-methodistische Kirche Heilbronn hatte zur Podiumsdiskussion unter dem Titel "Europa an seiner Grenze?" in der Friedenskirche in Frankenbach Vertreter*innen verschiedener Parteien eingeladen. Mit dem Schwerpunkt auf Asyl- und Flüchtlingspolitik diskutierten Bennet Müller vom Landesvorstand Bündnis 90/Die Grünen, Josip Juratovic MdB (SPD) und die Europakandidierenden Heidi Scharf (Die Linke), Theresia Lanig (CDU) und Matthias Mettendorf (FDP). Der Jurist Bennet Müller stellte sich den Fragen von Stimme-Moderator Manfred Stockburger, in dem er die Grundsätze aus dem GRÜNEN Europa-Wahlprogramm deutlich darlegte: Einen Ausbau von Frontex oder eine Europa-Armee lehnen die Grünen nicht nur aus verfassungsrechtlichen Bedenken, sondern auch aus humanitären Gründen ab. Vielmehr müsse der Fokus auf die Schaffung legaler Fluchtwege gelegt werden und ein Einwanderungsgesetz in Kraft treten. Das Recht auf Asyl sei unantastbar im Grundgesetz verankert, betonte Müller. Auf die Frage, was das Thema Plastikmüll mit Flüchtlingspolitik zu tun habe, erläuterte der aus Aalen stammende Grüne: "Aufgrund des Plastikmülls im Meer wird den Fischern in armen Ländern die Lebensgrundlage entzogen und erzeuge wie jede neue Dürre, die durch die Klimakatastrophe entstehe, neue Flüchtlingsströme."