Bericht der Delegierten von dem Bundesparteitag in Berlin

Bedingt durch die Sondierungsgespräche fand die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen erst rund einen Monat später am Samstag, 25. November 2017,  in Berlin statt. Vom Kreisverband Heilbronn fuhren die Delegierten Sonja Hocher, Thomas Fick und Daniel Rau zu dem eintägigen Bundesparteitag. Unter der Devise "Zukunft ist, was wir draus machen" berichteten die Sondierungsteilnehmer*innen von den Grünen Erfolgen bei den Sondierungsgesprächen, wie dem Einstieg in den Kohleausstieg, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stärkung der ökologischen Landwirtschaft. Die Wiedereinsetzung des Rechts auf Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge mit subsidärem Schutz, die Abschaffung der Vorratsspeicherung und Leistungen gegen Kinderarmut sowie ein Sofortprogramm für Pflegekräfte waren genauso Bestandteil der Erfolge wie ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern und Lobbyregister und der Stopp von Waffenlieferungen an die Kriegsallianz im Jemen und an Saudi-Arabien.
Dem gegenüber standen die Grünen Zugeständnisse: Kein konsequenter Ausstieg aus der Kohlekraft, keine wesentlichen Änderungen im Verkehrsbereich und Kompromisse bei Flucht, Migration und Integration. Der schrittweise Abbau des Solis, keine Fortschritte beim Thema Gleichberechtigung gehörten ebenso zu den schmerzlichen Zugeständnissen wie die Zustimmung bei Bundeswehrmandaten und keine Wende in der europäischen Finanzpolitik.