Das Recht, nicht gehen zu müssen - Veranstaltung mit Kerem Schamberger

Es war ein breites Bündnis von Rosa-Luxemburg-Club, Kollektiv 74, DGB Heilbronn-Franken und Verdi Heilbronn, die zu einer interessanten Diskussionsrunde in die Jugendherberge geladen haben. Referent war Kerem Schamberger, der für die NGO medico international medico international › Gesundheit, Soziales, Menschenrechte, Nothilfe arbeitet. Als solcher kommt er in viele krisengebeutelte Regionen des globalen Südens. Kriege, Diktaturen, Hungersnöte und zunehmend Klimawandelfolgen sind Ursachen für die Flucht von über 100 Millionen Menschen auf der Welt. Ein Bruchteil davon versucht nach Europa zu kommen, über zum Teil brutalste Fluchtrouten. An den Außengrenzen Europas werden zunehmend Menschen abgehalten weiterzukommen. Bilder von verdursteten Menschen in Wüsten und Ertrunkenen im Mittelmeer verdeutlichten die humane Katatsrophe. Und allen Anwesenden war bewußt, dass die Verhältnisse sich in der nächsten Zukunft nicht ändern. Dazu müsste es auch im globalen Norden eine friedenstiftende Außenpolitik geben, Umwelt und Menschen im globalen Süden dürften nicht länger ausgebeutet werden. Perspektiven müssten entwickelt werden.

In weiteren Beiträgen ging es um die Situation der Kommunen, die mit der Unterbringung von Geflüchteten an Grenzen zu stoßen scheinen. Wohnungssuche, seelische Versorgung, fehlende Kindergartenplätze und überforderte Schulen sind dabei nur Stichworte. Dagegen bildet sich Widerstand in der Bevölkerung, der sich auch rassistisch äußern kann. Aber die viele Sorgen und Nöte sind nicht von der Hand zu weisen. Dem müsste eine nachhaltige Investition in Infrastruktur entgegen gesetzt werden, so dass alle davon profitieren. Ausbau des ÖPNV und der Ärzteversorgung im ländlichen Raum etwa, mehr Fachpersonal in Kitas und Schulen, so dass auf alle Kinder eingegangen werden kann. Gerade nach Corona haben viele Kinder Defizite. Sonderpädagogische Angebote waren ein weiteres Beispiel, für Mangel, den es nicht aufgrund von Zuwanderung gibt, sondern dadurch höchstens deutlich wird. Wohnungsnot ist ebenfalls ein Thema das dringend angegangen werden muss, sozialer Wohnungsbau wurde über Jahrzehnte zurückgefahren.

Das global und lokal benötigte Geld fließt aktuell vorallem in Kriege und Aufrüstung. Dieses Geld wird andernorts dringend benötigt. So würden 10% der weltweiten Gelder für Aufrüstung reichen, um den Hunger aus der Welt zu schaffen.

Für uns dürfen kommunalpolitische Probleme auch nicht heißen, dass wir humanistische Werte über Bord werfen. Einer zunehmenden Verrohung im Umgang mit anderen, wird uns auch verändern. Lassen wir das nicht zu.

Anbei ein Forderungskatalog, den Kollektiv 74, Rosa-Luxemburg-Club und der Kreisvorstand der LINKEN zu diesem Abend formuliert haben:

Anforderungen an eine humane Flüchtlings- und Migrationspolitik
1. Beendigung aller Kriege als Hauptursache für Flucht und Migration
2. Finanzielle Hilfe für die Geflohenen weltweit vor Ort für ausreichend Nahrung und
Unterkunft – mindestens 10 % der weltweiten Rüstungsausgaben
3. Ende des ökonomischen Drucks und der einseitigen Freihandelsabkommen mit den
Ländern des globalen Südens
4. Ende der Unterstützung von Anrainerstaaten des Mittelmeers für Lager und Pushback
von Flüchtlingen
5. Staatliche Seenotrettung im Mittelmeer durch Frontex anstatt Flüchtlingsabwehr
6. Keine Verlagerung der Asylprüfung an die Außengrenzen der EU
7. Temporäre Aufnahme aller vor Krieg und Folgen der Erderwärmung geflohenen
Menschen
8. Für Flüchtlingsschutz in der Europäischen Union: Keine Absenkung der
Anforderungen an “sichere Drittstaaten”!
9. Für echte Solidarität in der Flüchtlingsaufnahme: Keine Weiterführung des
gescheiterten Dublin-Systems!
10. Keine Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl