Der völlig falsche Weg der grün-schwarzen Landesregierung

Die LINKEN im Unterland trifft sich regelmäßig mit ihren Mandatsträger*innen zu einem öffentlichen kommunalpolitischen Austausch. Beim aktuellen Treffen im Juni war es die Nachricht des Tages: die grün-schwarze Landesregierung fordert mehr finanzielle Leistungen von Kommunen und Kreisen für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV).

Zeitgleich kündigt der KVV (Karlsruher Verkehrsverbund) erhebliche Erhöhung der Preise an.

Konrad Wanner, Bundestagskandidat im Wahlkreis Heilbronn und Stadtrat in Heilbronn, ist fassungslos: „Den Ausbau des ÖPNV halte ich für sinnvoll, die Kostenfrage aber den Kommunen und Kreisen zuzuspielen für grundlegend falsch! Wir brauchen endlich mehr Geld für den ÖPNV und kein weiteres Ausdünnen der Verbindungen wie in der Coronazeit Nur wenn er bezahlbar ist, werden mehr Fahrgäste gewonnen."

Gemeinsam mit den anderen Mandtatsräger*innen im Stadt- und Landkreis Heilbronn ist er überzeugt: Der Ausbau des ÖPNV und eine bessere Preisgestaltung, etwa durch ein 365 € -Jahresticket können eine Verkehrswende bringen. Dies darf aber nicht zu Lasten der einfachen Pendler*innen gehen.

Wir brauchen eine umfassende soziale und damit auch nachhaltig Mobilitätswende und müssen einen öffentlichen Nah- und Fernverkehr aufbauen, der uns vom Auto unabhängiger macht! Der Europäische Gerichtshof hat deutlich gemacht: die Umweltbelastungen in zahlreichen Städten sind zu hoch. Das trifft vor allem die Menschen, die an den stark belasteten Straßen wohnen, weil sie sich die ruhigeren Wohnlagen nicht leisten können.

Wir brauchen deutliche Investitionen in den Ausbau des Schienenverkehrs!

Wir müssen stillgelegte Schienennetze reaktivieren, Strecken ausbauen und natürlich für eine gute Bezahlung bei den Beschäftigten sorgen!

Die Kosten des Klimaschutzes dürfen nicht auf die abgewälzt werden, die ohnehin schon wenig haben.

Autor:

DIE LINKE aus Heilbronn

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