Ein Green Deal für Europa - Die Grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Brantner zu Gast im Mehrgenerationenhaus Heilbronn

"Wie kann der Green Deal erfolgreich umgesetzt werden?" Dieser Frage stellte sich die parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion Dr. Franziska Brantner im Mehrgenerationenhaus Heilbronn. "Wir stehen mit Frau von der Leyen an einer Seite und fordern die Regierung auf, ihre zögerliche Haltung aufzugeben und den Green Deal umzusetzen", sagte sie. Die ehrgeizigen Ziele des Green Deals, den die EU-Kommissionspräsidentin im Dezember vorgestellt hatte, lassen sich nur mit den entsprechenden finanziellen Mittel erreichen. Ca. 1 Bio Euro seien notwendig, um den Strukturwandel in Industrie, Handel und Landwirtschaft zu realisieren. Daher unterstützen die Grünen die Forderung des EU-Parlaments, die EU-Abgabe von derzeit 0,7 auf 1,3 Prozent zu erhöhen. Das Etappenziel, die Reduzierung des CO₂-Ausstoßes bis 2030 um 50 Prozent (verglichen mit den Werten von 1990) zu erreichen, sei nur mit einer klaren Zielsetzung der Regierung zu erreichen. Brantner habe außerdem den Eindruck, dass die Wirtschaft beim Klimaschutz schon weiter sei als die Politik. Sie vertraue auf die Kompetenz der Ingenieure und der Wirtschaftskraft in Deutschland. Es sei die dringliche Aufgabe der Regierung, die EU-Präsidentschaft zu nutzen, um wieder eine Vorreiterrolle in der EU zu übernehmen.