"Europa stärken und Korruption bekämpfen"
Europaabgeordneter Daniel Freund sprach als Gast in Heilbronn zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Korruption in Europa
- hochgeladen von Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Heilbronn
Knapp 20 Teilnehmer*innen waren am Montagabend der Einladung des Grünen Kreisverbandes gefolgt. Die Heilbronner Landtagsabgeordnete Gudula Achterberg moderierte die Veranstaltung, die der Europaparlamentarier Daniel Freund mit einem kleinen Quiz zu Europa, Demokratie und Korruption eröffnete. Dabei ergab sich schnell eine offene Debatte, in der der Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen auf den Unterschied zwischen Lobbyismus und Korruption einging und die Gefährdung der
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen darstellte.
Aus Sicht des Abgeordneten Freund, der sich seit 2019 im Europäischen Parlament für Transparenz
und Demokratie einsetzt, gibt es noch viel zu tun: „Bei über 35.000 in Brüssel
tätigen Lobbyisten braucht es nicht nur bessere Regelungen, sondern auch eine effektive und unabhängige Kontrolle, ob die bestehenden Gesetze auch von allen Abgeordneten und der europäischen
Kommission eingehalten werden“, mahnte Freund. Konsequenter müsste die EU auch im Umgang
mit der Regierung in Ungarn werden. „Ungarn ist leider keine Demokratie mehr und schätzungsweise
25 Prozent der EU-Gelder, die nach Ungarn fließen, gehen durch Korruption verloren“, machte
Freund deutlich. Er erwartet, dass der Regierung Orbans endlich die Gelder aus Brüssel gestrichen
werden.
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