Europäisches Parlament setzt sich durch - EUROPA-UNION erleichtert!

Das Europäisches Parlament verabschiedet eine Verordnung zum Schutz von EU-Geldern vor Rechtstaatlichkeitsverstößen.

Evelyne Gebhardt MdEP und Landesvorsitzende der EUROPA-UNION Baden-Württemberg erklärt dazu: „Wir haben heute eine historische Einigung erreicht: künftig werden wir Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten an die Einhaltung demokratischer Grundwerte zwingen können.“

Das Europäische Parlament habe sich durchgesetzt und erreicht, dass die Verordnung nicht nur bei Missbrauch von EU-Geldern wie Korruption oder Betrug angewendet wird, sondern auch bei systemischen Verstößen gegen Europäische Normen und Werte, wie die Unabhängigkeit der Justiz, die Wahrung der Grundrechte und den Schutz gegen Diskriminierungen.

„Außerdem haben wir erreicht, dass Maßnahmen gegen eine Regierung spätestens nach 7 bis 9 Monaten ergriffen werden müssen und nicht erst nach 12 bis 13 Monaten, wie von den Regierungen vorgeschlagen. Das war keine Selbstverständlichkeit“, freut sich Evelyne Gebhardt MdEP.

Auch der Heilbronner Kreisvorsitzende, Heinrich Kümmerle, ist erleichtert, sah es noch gestern danach aus, dass der deutsche Kompromissvorschlag, welcher den Ungarn und Polen weitere Sonderregelungen einräumt, von den Abgeordneten durchgewunken werden wird.

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