Großer Erfolg für die Rechte der Geflüchteten – Solidarität auch in Heilbronn



Wer Polizeigewalt verurteilt in Russland oder Belarus, Menschenrechte einfordert in Ungarn oder Myanmar, der muss sie auch in Baden-Württemberg respektieren! Das war die klare Botschaft einer Kundgebung des „Freundeskreises Flüchtlingssolidarität“ am 17.2. in Heilbronn, an der sich auch die MLPD und ihr Jugendverband REBELL beteiligten.

Die Kundgebung war eine von zahlreichen Aktionen bundesweit zur Unterstützung der Klage von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg. In dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart wird festgestellt, dass die gegen Alassa ergriffenen Polizeimaßnahmen im Mai 2018 in Ellwangen, wie die durchgeführte Personenfeststellung, das Betreten und das Durchsuchen des von ihm bewohnten Zimmers, die Durchsuchung seiner Person und das Festsetzen unter Fesselung mit einem Kabelbinder, unverhältnismäßig und daher rechtswidrig gewesen sind. Dies ist ein äußerst bedeutsamer Erfolg im Kampf um die Rechte der Geflüchteten.

Im Rahmen der Kundgebung berichteten jugendliche Rebellen beeindruckt, wie sie die afrikanischen Geflüchteten 2018 in Ellwangen kennengelernt haben und neue Freunde gewonnen haben. Der Frauenverband Courage ging auf die gewachsene Spendenbereitschaft und die praktische Unterstützung für die Bewohner und Flüchtlinge auf Lesbos ein. Die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU, der Bundesregierung und der Landesregierung Baden-Württemberg wurde angeprangert. Auch wenn die Kundgebung zufällig auf den Aschermittwoch fiel – Innenminister Strobl und Ministerpräsident Kretschmann im Büßerhemd hätten gut dazu gepasst!