Haushaltsrede der LINKEN im Heilbronner Kreistag

Die Haushaltsrede der LINKEN im Heilbronner Kreistag von Kreisrat Florian Vollert wird folgend dargestellt, die sich daraus ergebenden Prüfanträge werden ausformuliert der Verwaltung übergeben:

Daseinsvorsorge als Aufgabe

Es sind turbulente Zeiten, in denen wir uns befinden. Corona und Krieg in der Ukraine sind dabei nur 2 Schlagworte, hinter denen viel Arbeit und Probleme für den Kreis stehen. Dazu gehen zunehmend Aufgaben auf die kommunale Ebene über, ohne dass die Finanzierung immer voll geklärt ist. Das bedeutet, dass mehr Personal, mehr Knowhow auf der kommunalen Ebene zur Verfügung gestellt werden muss, und das bei den bekannten Problemen Personal zu finden.

Nun wird im aktuellen Haushalt Personal aufgebaut. Das unterstützen wir. Gerade in Krisenzeiten ist öffentliche Daseinsvorsorge wichtig.

Zu einer guten Daseinsvorsorge braucht es auch genug Personal, hier sehen wir sogar mehr Stellen als notwendig an.

Denn wenn es in der Zulassungsstelle oder bei Baugenehmigungen Probleme gibt, dann melden sich die Bürger. Aber wer beschwert sich, wenn es etwa bei Allgemeinen Sozialen Dienst an Personal fehlt? Wir müssen gerade jetzt, nach Corona, in diesen Felder aufpassen, sonst bekommen wir in Zukunft Probleme. Deshalb wollen wir vergleichende Zahlen in sensiblen Bereichen, wie viele Fälle sind zu bearbeiten, wieviel Personal haben dort andere Landkreise? Insgesamt haben wir ja eher zu wenig Personal. Wir möchten auch wissen, wie wir den Bedarf bei Frauenhäusern und Mitternachtsmission erkennen können. Vergleichende Zahlen! Wir glauben es gibt hier viel zu tun.

im Bereich des Klimaschutzes begrüßen wir den Personalzuwachs, da das Thema bisher stiefmütterlich behandelt wurde. Der Start der Energieagentur ist gut.

Wenn es nach uns ginge würden auch andere Bereiche in die öffentliche Hand überführt. Etwa die Müllabfuhr. Wieso muss nun mit Pre Zero der Schwarzkonzern in einem weiteren Bereich Gewinn machen? Wieso kann man nicht ernsthaft über eine kommunale Müllabfuhr reden, wieso informieren wir uns nicht wie etwa im Ilmkreis die Rekommunalisierung funktioniert hat?

Da kann man sich auch fragen, wieso „Privat vor Öffentlich“ zunehmend Raum zu gewinnen scheint. Wie lang machen wir nun schon mit der Kreisberufschule rum, während in Heilbronn nun die größte Privatschule gebaut wird, geradezu im Handumdrehen.

Beim Nahverkehr tut sich was, da spielt das 365 Euro-Ticket für Jugendliche vom Land eine Rolle und natürlich das 49 Euro-Ticket. Auf Kreisebene sollten wir nachlegen und das Sozialticket auf das 49 Euro-Ticket aufdocken Und wir sollten nochmal überlegen alle SchülerInnen der SBBZ kostenfrei fahren zu lassen. Im Kleinen haben wir ja doch Spiel und sollten das auch umsetzen.

Im Krankenhausbereich ist es seit Jahren absehbar der Weg in die Katastrophe. Die Investitionen, die das Land tätigen soll, müssen von kommunaler Seite getragen werden. Oder von den Krankenhäusern selbst, was ja vollkommen absurd ist, schließlich bekommen sie das Geld zum Menschen gesund zu machen. Und über die Fallpauschalen bekommen sie in vielen Bereichen zu wenig. Eine Geburt macht für eine Krankenhaus minus. Was soll den das sein?

Wir sollten vor Ort möglichst viel für die SLK und ihre Beschäftigten tun, denn als Patienten betrifft es ja früher oder später uns alle.

Ein Teil der Krankenhausbeschäftigten ist nicht im TVöD, die SLK Service GmbH mit Beschäftigten im Küchenbereich, bei der Reinigung und in anderen Bereichen wurde vor Jahren outgesourced, um Kosten zu sparen. Reinigungskräfte gehören nicht mehr zum Team. Gerade im Krankenhaus ist aber Hygiene ein hoch sensibles Thema. Wir sollten dafür sorgen, dass die Beschäftigten im Krankenhaus im TVöD sind.

Das Thema Wohnen finden wir beim Beteiligungsbericht. Wir könnten GEWO und Heimstätten mit höheren Einlagen unterstützen. Auch hier stellt sich die Frage, wie hoch der Bedarf von deren Seite eingeschätzt wird. Wir wollen den Austausch mit den Akteuren.

Insgesamt sind wir einverstanden mit dem Personalaufbau, stimmen darum auch dem Haushalt zu, sehen auch die ehrlichen Anstrengungen auf Kreisebene. Wir wollen aber an den genannten Punkten weiterarbeiten.