In Europa läuft einiges schief - Der SPD-Europa-Abgeordnete Peter Simon zur aktuellen Flüchtlingspolitik

Die anhaltende Flüchtlingsproblematik treibt auch die SPD-Senioren um. Beim Treffen der SPD-AG 60 plus gab der Mannheimer SPD-Europa-Abgeordnete Peter Simon hierzu eine Einschätzung aus europäischer Sicht ab: Bundeskanzlerin Merkel habe Anfang September 2015 eine unkontrollierte Asylzuwanderung in Gang gesetzt. Bei ihrer mit „ethischem Imperativ“ begründeten spontanen Entscheidung habe sie es versäumt, diesen Entschluss zur Willkommenskultur mit den anderen Regierungschefs in der EU abzustimmen, die seitdem Deutschland in der Flüchtlingskrise im Regen stehen ließen. Simon rechnet mit einem weiteren Zustrom von Flüchtlingen aus Afrika, da sie infolge Internet und Smartphone die Möglichkeit hätten, ihre misslichen Lebensverhältnisse mit denen in Europa zu vergleichen. Deshalb ginge es vor allem darum, die Lebensgrundlagen in den Herkunftsländern nachhaltig zu verbessern. Dazu könnte natürlich die Entwicklungshilfe beitragen, die leider auch in Deutschland das Ziel von 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich unterbiete. Simon mahnte auch mehr Solidarität in Europa an. Es sei ein Unding, wenn Länder, die in der Bankenkrise vor dem Kollaps gerettet worden seien, nun wieder eine Steuerunterbietungspolitik für Konzerne betrieben, die den Nachbarn viele Milliarden entziehe. (hs)