Sicherheitsgefühl hat stark gelitten

„Alle bestehenden Schularten mit deren Schulabschlüssen sind für die CDU gleichwertig. Anders Grün-Rot, die die Haupt- und Werkrealschulen als „Restschulen“ bezeichnen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Throm bei der politischen Weinprobe in Böckingen am 21. Januar. „Die CDU will wieder für die beste Bildung für unsere Kinder sorgen. Dazu müssen alle Abschlüsse möglich sein.“
„Leidtragend ist gerade Böckingen von dem Regierungswechsel“, sagte Throm zur Verkehrspolitik von Grün-Rot. Von 2011 bis 2014 fand kein Ausbau von Landesstraßen statt. Die geplanten Zuschüsse für den Ausbau der Saarlandstraße und der Südostumfahrung Leingarten wurden zurückgezogen.
Zur Sicherheitspolitik: „Nicht erst seit den Vorfällen von Köln herrscht große Verunsicherung bei der Bevölkerung. Die aktuellen Probleme der Polizei sind durch die grün-rote Polizeireform hausgemacht.“
Es wurden Gehälter von Berufsanfängern gekürzt und keine neuen Ausbildungsstellen geschaffen. Erst im letzten Jahr wurde die Zahl der Ausbildungsstellen erhöht. Die Forderung der Grünen nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist ein weiterer Beweis des starken Misstrauens der Grünen gegenüber unserer Polizei. „Es gilt das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung wieder zu stäken. Dafür brauchen wir unsere Polizei.“
Eingestellt von: Anja Walz