Wanner warnt vor Privatisierung der Autobahnen
Konrad Wanner, Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Heilbronn, warnt vor der zunehmenden Privatisierung der Autobahnen. Denn die im Bundestag zur Abstimmung stehende Infrastrukturgesellschaft ist ein erster Schritt zur Privatisierung, ist sich Wanner sicher. Daneben gibt es mit sogenannten ÖPP-Projekten. Örtliches Beispiel ist das Konsortium ViA6West welches die A6 zwischen Wiesloch und dem Autobahnkreuz Weinsberg ausbauen und betreiben wird. Bisher sind ÖPP-Autobahnprojekte immer zu Ungunsten der Steuerzahler ausgegangen.
Da DIE LINKE auch interessiert, was mit den Beschäftigten in den Autobahnmeistereien passiert, vereinbarte Konrad Wanner ein Gespräch mit dem zuständigen Verdi-Sekretär, Bernhard Rauscher und der ehrenamtlichen Fachbereichsvorstandsvorsitzenden, Ullrike Heuser. Beide teilen die Einschätzung der drohenden Privatisierung und machen sich Sorgen über die zukünftige Situation der Mitarbeiter. Sowohl in der Infrastrukturgesellschaft, die als privatrechtliche GmbH organisiert werden soll, als auch die zukünftigen Mitarbeiter der Autobahnmeisterei von ViA6West werden nicht, bzw. nicht lange den Tarifschutz von Angestellten des Landes erhalten.
Autor:DIE LINKE aus Heilbronn |
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