Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum geplanten Netzbooster in Kupferzell
In ihrer Anfrage sprach Judith Skudelny, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, folgende Themen an: Ziele und Gründe der Planung, die Kriterien der Standortauswahl, die möglichen Kosten, das Bundesbedarfsplangesetz, die Grundlage der Genehmigungspflicht, die Zuständigkeit und die Kontrolle, die Planungshoheit, die Notwendigkeit eines Flächennutzungsplanes, die Alternativstandorte und Alternativkonzepte, den Mindestabstand zur Wohnbebauung, die Brandbekämpfung sowie die Möglichkeiten der Entsorgung bzw. des Recyclings der Batterie.
Die FDP-Abgeordnete war enttäuscht über die unzureichenden Antworten der Bundesregierung: " Statt wichtige Informationen für die Bürger vor Ort
weiterzugeben, spielt sie den Ball zurück an die Behörden vor Ort. Bei einem Pilotprojekt, das Teil eines Netzentwicklungsplans ist, sollte man davon ausgehen können, dass die Bundesregierung über den aktuellen Sachstand informiert ist. Die Bundesregierung konnte keine Frage umfänglich und kompetent beantworten."
Der FDP-Kreisvorsitzende Michael Schenk zeigte sich ebenfalls enttäuscht: " Die Bundesregierung ist in weiten Teilen den konkreten Fragen ausgewichen oder hat auf die Zuständigkeit des Landes verwiesen. Offensichtlich soll der Schwarze Peter zurück nach Hohenlohe geschoben werden", so Schenk.
Autor:FDP Kreisverband Hohenlohe aus Kupferzell |
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