FDP schlägt Haushalt der finanzpolitischen Vernunft vor

Die Bundesregierung hat am heutigen Dienstag den Bundeshaushalt 2024 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Valentin Abel, Bundestagsabgeordneter aus Schwäbisch-Hall und Hohenlohe, erklärt hierzu:

„Bundesfinanzminister Christian Lindner hat heute den Bundeshaushalt 2024 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Freien Demokraten sind 2021 zur Bundestagswahl mit der Forderung angetreten, das Verfassungsgebot der Schuldenbremse wieder einzuhalten. Nach den krisenbedingten Herausforderungen der letzten beiden Jahre hat Lindner dieses Versprechen nun eingelöst. Damit stellt der Bundeshaushalt die Rückkehr zur finanzpolitischen Stabilität und der Schuldenbremse dar. Diese solide Finanzpolitik ist elementar wichtig für kommende Generationen, denn jegliche Schulden von heute muss die Jugend in Zukunft wieder abbezahlen – eine Belastung, die wir künftigen Generationen nicht aufbürden dürfen.

Im Jahr 2024 werden dem Staat insgesamt 445,7 Milliarden Euro für Ausgaben zur Verfügung stehen. Das sind ungefähr 30 Milliarden Euro weniger als der Haushalt des laufenden Jahres. Trotz niedrigerem Budget im Vergleich zum Vorjahr, wird die Regierung die Investitionsausgaben auf über 54 Milliarden Euro steigern – eine Steigerung von ungefähr 40 Prozent im Vergleich zu vor der Corona-Krise. Besonders freut mich, dass Finanzminister Lindner das Budget für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr um über drei Milliarden Euro auf fast 40 Milliarden Euro steigern wird. Der Investitionsschwerpunkt liegt hierbei auf der Schiene mit einer Steigerung des Budgets um circa drei Milliarden Euro auf zwölf Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Angesichts des dringend notwendigen Ausbau- und Investitionsbedarfs in unserem Schienennetz, sind diese Zahlen hervorragende Nachrichten! Die gesteigerten Investitionen sind durch klare Priorisierungen möglich. Als Ampelkoalition legen wir den Fokus auf Investitionen in die Zukunft Deutschlands.“