Ukraine umfassend unterstützen statt Symbolpolitik!

Der Deutsche Bundestag hat heute den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Verteidigung der Ukraine „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ beraten. Zudem wurde der Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ beraten. Der Antrag der Unionsfraktion enthält unter anderem die Forderung nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Valentin Abel, Berichterstatter der FDP-Fraktion für die Ukraine im Europaausschuss, lehnt den Antrag der Unionsfraktion ab.

Zu den beiden am 22. Februar 2024 beratenen Anträgen erklärt Abel (FDP):

„Der Antrag der regierungstragenden Fraktionen macht bei der Frage um die Lieferung von Marschflugkörpern nicht Halt. Für mich schließt der Antrag der Ampel-Koalition Taurus-Marschflugkörper explizit mit ein und zeigt sich gleichzeitig offen für weitreichende Lieferungen von militärischem Material. Mit diesem Antrag bekennt sich das deutsche Parlament erstmals zur vollen territorialen Integrität der Ukraine in den international anerkannten Grenzen. Diese wurden auch im Budapester Memorandum von der Russischen Föderation garantiert.

Die Forderung, der Ukraine Marschflugkörper des Typs Taurus zu liefern, genießt meine uneingeschränkte Unterstützung. Allerdings greift der Antrag der Unionsfraktion aus meiner Sicht in entscheidenden Punkten zu kurz. Allein die namentliche Nennung eines Waffensystems darf nicht über Defizite in anderen Bereichen des Antrags hinwegtäuschen. Da mir der Antrag der Union zu kurz greift, habe ich ihn abgelehnt.

Die Zukunft der Ukraine hat großen Einfluss auf die Zukunft Deutschlands und Europas. Der Sieg der Ukraine ist im Interesse aller freiheitsliebenden Menschen. Ich setze mich dafür ein, die Menschen in der Ukraine und die Soldatinnen und Soldaten an der Front weiterhin mit allem zu unterstützen, was sie auf dem Weg dorthin brauchen – seien es Taurus, andere Waffensysteme oder finanzielle Mittel.“