Gemeinwohl ist eine Grüne Größe bei TTIP-Verhandlungen

Harald Ebner (MdB), hier mit dem Grünen Kreisvorstand Alfred Pehrs, sprach in Heilbronn-Böckingen zu TTIP. Fotograf: Gast-Prior, Ort: Heilbronn-Böckingen (Foto: Gast-Prior)
Über 40 Gästen beim Vortrag von Harald Ebner (MdB) im Bürgerhaus Böckingen war klar, dass es keine einfachen Antworten gibt: TTIP, das von Industrie über Gentechnik und Gesundheitsthemen, Geldmärkte oder Fragen der Daseinsvorsorge betrifft, ist komplex. „Jede/r ist von TTIP betroffen“, machte Ebner klar. Es gehe bei dem transatlantischen Freihandelsabkommen nicht um pure Handelsinteressen, sondern auch darum, ob diese mit dem Gemeinwohl in Einklang zu bringen sind. Nicht allein wirtschaftliche Größen seien dabei relevant, sondern auch die Frage, wie bei allen Festlegungen „die Funktionsfähigkeit der Demokratie“ erhalten bleibe. Eine schwarz-weiß-Skizze „Die Interessen der Deutschen sind gut, die der USA schlecht“ gelinge hier nicht. Jedes Detail dieses Abkommens sei sorgfältig abzuwägen. Denn meistens bedingt die Festlegung von Handels-Standards auf einer Seite zwangsläufig, dass sich für Partner anderer Wirtschaftsgemeinschaften Hemmnisse ergeben.
Im Spiel der Weltmärkte sind Abkommen wie TTIP auch strategische Schachzüge, die Auswirkungen auf – noch – nicht betroffene Partner haben: „Bilaterale Abkommen haben immer auch etwas Exkludierendes“, gab Ebner zu bedenken. Welche Probleme schaffen Bündnisse in einer globalisierten Welt in den Staaten, die ausgeschlossen werden?
Eingestellt von: Gudula Achterberg
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