"In welcher Welt leben wir eigentlich?" - online-Veranstaltung zum Lieferkettengesetz des Heilbronner Rosa-Luxemburg-Clubs

Das Thema bewegt. 49 TeilnehmerInnen nahmen an einer online-Veranstaltung des Heilbronner Rosa-Luxemburg-Clubs teil. Thema war ein mögliches und notwendiges Lieferkettengesetz. Das soll heißen, dass in Deutschland nur transparente und mit Menschenrechtsstandards ausgewiesene Produkte eingeführt werden dürfen.

Bei der Veranstaltung, die durch Verdi Heilbronn-Franken, Seebrücke Heilbronn und Fridays for Future Heilbronn mitgetragen wurde, sprachen neben der Heilbronner Gewerkschaftssekretärin Caroline Kirchhoff auch der Bundestagsabgeordnete Michel Brandt (DIE LINKE) und der Entwicklungshelfer Thomas Seibert (Medico International).

Die Situation in vielen Produktionsstätten im globalen Süden sind fürchterlich. So gibt es Ausbeutungsverhältnisse, geringe Löhne, Kinderarbeit, Sklavenverhältnisse, Gewerkschaftsfeindlichkeit. Die starken Industriestaaten profitieren von diesem System. In vielen Fällen sind Konzerne straffrei in ihrem Verhalten. 

Kirchhoff berichtete über gemeinsame Aktionen der ArbeiternehmerInnen der Textilbranche in Deutschland und Bangladesch. Gegenseitig unterstützen sie sich bei Arbeitskämpfen. Diese und andere zivilgesellschaftliche Aktionen und Forderungen führten zu einem entsprechenden Druck. 

Michel Brandt beleuchtete die Ausbeutungsverhältnisse, die auch durch eine zunehmende Liberalisierung auf dem Weltmarkt verantwortet werden. Brandt kritisiert hierbei die unverbindliche, freiwillige Forderungen der Bundesregierung an die deutschen Unternehmen. Nur ein kleiner Bruchteil hält sich an die Forderungen, dies führte nun zu einem Entwurf für ein Lieferkettengesetz. Erst der Druck von Gewerkschaften und Solidaritätsgruppen hat bewirkt, dass ein Entwurf für ein Lieferkettengesetz erstellt wurde. Um ein zahnloses Alibigesetz zu verhindern, sind weitere Aktionen erforderlich.

Nun gibt es im Bundestag die Auseinandersetzung um die Kriterien in dem Gesetz. Es sollen von Unternehmenslobby aus möglichst wenig rechtliche Verbindlichkeit. DIE LINKE im Bundestag streitet nun genau dafür, um den Menschen im globalen Süden ihre Rechte zu garantieren.