Ingo Rust bei den SPD-Senioren

Der Staatssekretär im Finanz- und Wirtschaftsministerium Ingo Rust war zu Gast bei den SPD-Senioren. Selbstverständlich ging er auf den gerade vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 ein; das Volumen des Etats 2015 steigt um sechs Prozent auf 44,3 Milliarden €. Mit der fälligen Schuldenbremse werde man gut zurecht kommen. Wenn die grün-rote Landesregierung nicht von der CDU/FDP-Vorgängerregierung eine Schuldenlast von 20 Milliarden € übernommen hätte, hätte man nicht den Etat mit jährlich zwei Milliarden € Zinskosten als „strukturelles Defizit“ belasten müssen. Auf reges Interesse stießen seine Ausführungen zur Flüchtlingspolitik, die durch den unerwartet starken Andrang von Flüchtlingen große Brisanz gewonnen hat. Der Flüchtlingsgipfel habe ein beachtliches Maßnahmepaket auf den Weg gebracht, sagte Rust. Mit einem Sonderbauprogramm von 30 Millionen € sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, rasch den dringend notwendigen Wohnraum für Flüchtlinge zu beschaffen. Auch die für die Integration unbedingt notwendige Sprachförderung soll verbessert werden. Neben dem Land und den Kommunen sei auch die Zivilgesellschaft herausgefordert, die Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge positiv zu begleiten.
Eingestellt von: Andreas Lanio