Mahnwache gegen Sozialabbau

Nachdem die Stimme von der Kürzung bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Heilbronn berichtet hat, haben Aktive des Kreisverbands DIE LINKE Heilbronn-Unterland ein Zeichen gesetzt. Die beiden Kreisvorstandsmitglieder Gisela Schulz und Florian Vollert verteilten Flugblätter gegen Sozialabbau und gegen die Erhöhung der Rüstungsausgaben. In vielen Gesprächen wurde die Lage kontrovers diskutiert. 

Hier der Flugblatttext:

Regierung kürzt bei den Ärmsten und rüstet weiter auf

Die Kürzungen im sozialen Bereich werden in den nächsten Jahren massiv zunehmen. Prominentes Heilbronner Beispiel ist die Streichung der Mittel bei der Aufbaugilde zur Unterstützung Langzeitarbeitsloser: "Kaum noch Förderung für Langzeitarbeitslose" titelt die Heilbronner Stimme in der letzten Woche.

Das ist aber kein Einzelfall sondern eine systematischer Abbau in vielen gesellschaftlichen Feldern, die für unsere Daseinsvorsorge wichtig sind, etwa:

* bei den Jobcentern
* beim geförderten und somit bezahlbarem Wohnungsbau
* im Bildungsbereich müsste mehr investiert werden

Andererseits wird neben der jahrelangen Steuerbegünstigung von Reichen und großen Unternehmen (vor allem bei Aktiengesellschaften) massiv in den Rüstungshaushalt investiert.

Anstatt eine friedliche Welt der Zusammenarbeit wurde in Konfrontation und Eskalation gesetzt. Nun soll Deutschland die militärische Führung in Europa übernehmen, eine "Zeitwende" ist angekündigt.

100 Milliarden Euro Sondervermögen für Rüstungsausgaben sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Seit Jahren werden die Ausgaben für die Bundeswehr und die Auslandseinsätze in der ganzen Welt erhöht. Mit dem aktuellen 2% Ziel der NATO droht eine weitere Steigerung. Dabei sind 2% vom Bruttoinlandsprodukt etwa 85 Milliarden pro Jahr, was 20% des gesamten Bundeshaushalts widerspiegelt. Gemeinsam mit den Kosten der kriegerischen Auseinandersetzung wie Inflation und Unterbringung geflüchteter Menschen bedeutet das eine enorme Belastung des Haushalts. Da wird dann am anderen Ende gespart, etwa bei den Langzeitarbeitslosen.

Wir fordern als DIE LINKE Heilbronn-Unterland die Bunderegierung auf, die Militarisierung zu stoppen und eine soziale und friedliche Zeitenwende einzuläuten: mit Verhandlungen zu Frieden, mit gerechter Handelspolitik zu weniger Ausbeutung in der Welt und hier eine soziale Politik für alle Menschen.

Wer mit uns für mehr soziale Politik in der Heilbronner Kommunalpolitik reden möchte, ist herzlich zu unserem Treffen am Samstag, 7.10. von 10 bis 12 Uhr im LINKE-Büro, Allee 40 (Shoppinghaus, 15 Stock), 74072 Heilbronn eingeladen.

DIE LINKE Heilbronn-Unterland
Allee 40
74072 Heilbronn
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