Sommersitzung der Freien Wähler-Gemeinderatsfraktion

Sommertreffen der Freien Wähler.
Trotz Urlaubszeit trafen sich zum Gedankenaustausch FWV- Stadträte und Bezirksbeiräte. Drei Punkte wurden intensiver diskutiert.
1. - Vereine und Organisatoren klagen über hohe Kosten für Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen. Absagen liebgewordener Veranstaltungen sind die Folge: public viewing, Feste/Veranstaltungen in den Stadtteilen. Betroffen durch solche Auflagen sind auch Stände im Weindorf. Die Gleichbehandlungs-Frage wurde aufgeworfen. Wer übernimmt die Kosten für die Sicherheit bei Wahlkampfveranstaltungen. Trägt diese z.B. die CDU, wie beim Besuch der Kanzlerin in Heilbronn? Eine Ausweitung des Weindorfes beurteilen die Freien Wähler kritisch. Der Charme des Heilbronner Weindorfes ist einzig die "Runde" ums Rathaus.
2. - Zusätzliche Ausgabe von 500 000 € für einen Stadt-Heilbronn-BUGA-Pavillon. Die Freien Wähler stimmten nicht zu. Bei den Haushaltsplanberatungen 217/2018 wurde ein FWV-Antrag abgelehnt: jeder Stadtteil sollte für das BUGA-Jahr je 100 000 € für Grünbereiche erhalten. Genehmigt wurden aber nur je 15 000 - 20 000 €. Dies sei ein krasses Missverhältnis. Die FWV zusätzliche Mittel beantragen.
3. - Grüncontainer speziell in den Stadtteilen. Meinung der FWV: jeder Stadtteil muss mit einem eigenen Grünabfall-Container ausgestattet sein. Dies entspricht den Erfordernissen, besonders der kleineren Stadtteile.
Die Freie Wähler Fraktion wird im Heilbronner Gemeinderat Anträge zu den Punkten stellen.
Stadtrat Heiner Dörner
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