Wer nichts zu verbergen hat, hat wahrscheinlich ein ziemlich trauriges Leben !
- Bundestagkandidat Valentin Abel und Benjamin Strasser, MdB
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Das meint der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser aus Ravensburg. Er stellte sich in Schöntal zusammen mit dem Bundestagskandidaten Valentin Abel den Fragen zum Thema:"Freiheit in Sicherheit - Liberale Innenpolitik". Strasser ist u.a. Mitglied im Untersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" und im NSU-Untersuchungsausschuss. Beide betonten, dass die Bürger ihrem Staat nicht die Bürger-und Freiheitsrechte überlassen dürfen. Es sei immer eine Frage der Abwägung, wo man die "roten Linien" zieht. Bezüglich unserer Nachrichtendienste stellte er fest, dass wir in Deutschland zu viele Dienste haben, die nicht im nötigen Maße zusammenarbeiten. Deshalb sei eine zwingende Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern dringend geboten, um auch die Analysefähigkeit der Behörden auf den Prüfstand zu stellen. Strasser, der als Gemeinde-und Kreisrat in der Kommunalpolitik verankert ist, kritisierte massive strukturelle Fehler bei den Diensten.Es gibt zu wenig qualifiziertes Personal, um die gesammelten Daten korrekt auszuwerten. Deshalb ist die digitale Ausstattung der Behörden für unsere Sicherheit so essentiell wichtig.Nach der Diskussionsrunde stand am Ende die Forderung für die nächste Legislatur:die Parlamentarische Kontrolle von Verfassungsschutz und BND muss unbedingt geschärft werden!
Organisation:FDP Kreisverband Hohenlohe aus Kupferzell |
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