Landesmediengesetz

Catherine Kern spricht im Landtag

Am Mittwoch, den 09.11.2022, fand im Landtag von Baden-Württemberg eine Debatte zur Änderung des Landesmediengesetzes statt. Laut dem Entwurf der grün-schwarzen Regierungskoalition soll das Gesetz modernisiert und an übergeordnete Rechtsbereiche wie den Medienstaatsvertrag angepasst werden. Im Mittelpunkt der Aussprache stand vor allem die geplante Verlängerung von Frequenzen für private Hörfunkanbieter. Deren Zuweisungen für Sendegebiete mit UKW und DAB+ laufen turnusmäßig im Jahr 2025 aus und müssen von der Landesanstalt für Kommunikation neu ausgeschrieben werden. Um die Folgen der Corona-Pandemie und der Energiekrise für den privaten Hörfunk abzufedern, soll nun im Gesetz eine zusätzliche siebenjährige Verlängerung für bestehende Anbieter ermöglicht werden. Die Landtagsabgeordnete Catherine Kern aus dem Wahlkreis 21 Hohenlohe nahm hierzu als medienpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne Stellung: „In dieser schwierigen Zeit wollen wir dem privaten Hörfunk eine verlässliche Perspektive geben. Denn auch er leistet einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt in unserem Land. Seine journalistische Arbeit ist auch mit Blick auf die Zunahme von Desinformation und Fake News wichtiger denn je."